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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
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Scharfe Kritik auch an Orbán-Idee. | Budapest. Mit Breitseiten gegen Angela Merkel und Viktor Orbán hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Prag und Budapest für Aufsehen gesorgt.
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Bei einer Rede in der Ungarischen Akademie der Wissenschaften vollzog er öffentlich eine Abkehr vom europapolitischen Kurs der deutschen Bundeskanzlerin. Zuvor hatte er in Prag gemeinsam mit seinen tschechischen und slowakischen Amtskollegen Jan Kohout und Miroslav Lajcák die Äußerungen des Vorsitzenden der größten ungarischen Oppositionspartei Fidesz verurteilt, der vor mehr als einer Woche zur Schaffung einer vereinigten Plattform aller ungarischen Abgeordneten aus dem Karpatenbecken im Europaparlament aufgerufen hatte und erst vor wenigen Tagen mit Merkel in Berlin zusammengetroffen war.
Bei seiner Rede in Budapest setzte sich der deutsche Vizekanzler so deutlich wie nie zuvor von der Europapolitik der Kanzlerin ab, was noch dadurch unterstrichen wurde, dass er dies im Ausland tat. Der 53-jährige SPD-Politiker plädierte für eine stärkere Abstimmung der Euro-Länder in Wirtschaftsfragen und damit für einen Vorschlag Frankreichs. Merkel hatte in der vergangenen Woche eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euroraum strikt abgelehnt und von einem Versuch der Spaltung Europas gesprochen. Die alleinige Zuständigkeit für Steuern und Soziales müsse wie bisher bei allen 27 EU-Regierungen liegen.
In Prag war Steinmeier vom slowakischen Außenminister darüber informiert worden, dass Äußerungen wie die Orbáns nicht ins 21. Jahrhundert gehörten. Das slowakische Parlament widmete Orbáns Äußerungen eine Sondersitzung.
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