Steirer contra Bund - oder Angriff als beste Verteidigung

Wien/Graz. Österreichs Innenpolitik beruht auf nur wenigen Grundprinzipien. Eines davon lautet: Wenn Landesparteien gegen ihre Bundespartei sticheln, dann ist Wahlkampf oder ein Ablenkungsmanöver wird benötigt. Der theoretische Fall gravierender Auffassungsunterschiede ist dagegen die rare Ausnahme - und daher als Erklärung zumeist auszuschließen.

Woran liegt es also, wenn es nun seit Wochen im Verhältnis zwischen ÖVP-Bundespartei und steirischer Landespartei knirscht und kracht? Am Anfang stand ein - durchaus verständlicher - Ärger der Steirer, die sich beim Postenkarussell im Zuge des Personalwechsels an der Spitze von Josef Pröll zu Michael Spindelegger übergangen fühlten.

Doch seitdem vergeht kein Tag, an dem nicht ein steirischer ÖVP-Politiker seinem neuen Bundesobmann ausrichten lässt, dass dieser "kalte Füße bekommen hat" (Landesrätin Edlinger-Ploder), die Partei "im politischen Vakuum" verharre (Justizministerin Karl), ein "inhaltlicher Bauchaufschwung vermisst" wird (Klubchef Drexler) und überhaupt die Steirer "eine stolze und eigenständige" Landespartei seien (Nationalrat Amon). Den Ton der Debatte hatte Landesobmann Hermann Schützenhöfer übrigens höchstselbst vorgegeben, als er der Bundespartei inhaltliche "Enge" attestierte.

Steirer unter Druck

Welches strategische Ziel führen die Steirer im Schilde? Darüber rätseln nicht nur Beobachter, sondern auch die Bundespartei, die bemüht ist, den Streit herunterzuspielen. Wer konkrete Forderungen oder Wünsche der Steirer an den Bund sucht, müht sich vergeblich. Warum aber betreiben dann Schützenhöfer und Co. eine öffentliche Beschädigung des neu bestellten Obmanns Spindelegger?

Da die letzten Landtagswahlen noch nicht einmal ein Jahr zurückliegen, kommt eigentlich nur ein Ablenkungsmanöver in Frage. Tatsächlich steht Schützenhöfer im Land selbst unter erheblichem Erfolgsdruck: Die Rückeroberung des Landeshauptmannsessels ist gescheitert und jetzt verlangt das steirische Sparpaket, das SPÖ und ÖVP gemeinsam knüpften, allen schmerzhafte Einschnitte ab.

Da die beiden Koalitionspartner nach der permanenten Schlammschlacht der letzten Legislaturperiode für diesmal vereinbarten, pfleglich miteinander umzugehen, fällt die Voves-SPÖ als Reibebaum für Schützenhöfer weg. Bleibt nach klassischer Föderalismuslogik nur die Bundes-ÖVP, um das eigene Profil zu schärfen.

Dass auch manch steirischer Bundespolitiker dabei eifrig mitspielt, erklären Beobachter damit, dass keiner der Betreffenden über ein Grundmandat verfügt - und daher sein politisches Überleben 2013 von der Gunst des Landesparteiobmanns, also von Schützenhöfer, abhängt.

Und das mit den fehlenden konkreten Wünschen der Steirer an die Bundespolitik soll sich angeblich demnächst auch ändern. Gemunkelt wird, dass sich das Freilichtmuseum Stübing sehr über Hilfe vom Bund freuen würde . . .