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Wahlkampfstimmung liegt in der steirischen Luft - und das, obwohl eigentlich erst im Herbst 2005 der reguläre Wahltermin ansteht. Doch die Affäre um den steirischen Energieversorger EStAG hat die politische Landschaft im vergangenen Jahr ordentlich durcheinander gewirbelt. Vor allem die ÖVP geriet darob in erhebliche innerparteiliche Turbulenzen, die auch an Landeshauptmann Waltraud Klasnic nicht spurlos vorübergegangen sind. Dementsprechend macht sich in der SPÖ Aufbruchsstimmung breit.
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Zusätzlichen Mut macht SPÖ-Chef und LH-Stv. Franz Voves das Salzburger Beispiel: Hier gelang es der jugendlichen SPÖ-Herausforderin Gabi Burgstaller die Vormachtstellung der ÖVP zu brechen und den Landeshauptmannsessel zu erobern. Die Hoffnungen schienen durchaus berechtigt zu sein, zeichnete doch eine IMAS-Umfrage von Ende Mai ein Bild, das ÖVP mit 39 Prozent und SPÖ bei 38 Prozent fast gleichauf sah.
Ende August schienen vorgezogene Neuwahlen bereits zum Greifen nah: Voves erklärte kurzer Hand ein gedeihliches Regieren aufgrund der innerparteilichen ÖVP-Turbulenzen für nicht mehr möglich, ein Neuwahlantrag war die logische Folge.
Die Volkspartei spekulierte sogar, irritiert durch den Hahnenkampf der beiden Partei-Intellektuellen Gerhard Hirschmann und Herbert Paierl, für einen Augenblick mit dem Gedanken, der SPÖ ihren Wunsch zu erfüllen.
Und die Volkspartei tat gut daran. "Die ÖVP hat mittlerweile ihr Sommertief überstanden", analysiert OGM-Politologe Peter Hajek gegenüber der "Wiener Zeitung". Mit 42 Prozent liegt die Volkspartei wieder solide vor der SPÖ, die in der jüngsten OGM-Umfrage Ende September im Auftrag der "Kleinen Zeitung" auf
38 Prozent kommt. Weit abgeschlagen dahinter rangieren die Grünen mit 9 und die Freiheitlichen mit 8 Prozent. Zum Vergleich: Bei den Wahlen 2000, die mit einem Erdrutschsieg für Klasnic geendet hatten, kam die ÖVP auf 47,3 Prozent, die SPÖ 32,3 Prozent, die FPÖ auf 12,4 und die Grünen auf 5,6 Prozent.
Für Hajek war das Nein zu vorgezogenen Neuwahlen aus Sicht der ÖVP die einzig richtige Entscheidung: "Der Spannungsbogen in der
EStAG-Affäre ist bis zu den Wahlen im kommenden Jahr nicht zu halten", ist er überzeugt. Zudem rangiert Klasnic in Sachen Vertrauen weit vor ihrem Herausforderer Voves, der hier sogar nur Rang vier belegt.
Ein Ende der Wahlkampfstimmung ist, obwohl die Landtagswahlen jetzt wohl erst im Herbst 2005 stattfinden werden, nicht in Sicht. Besonders deutlich zeigte sich dies bei der Budgeterstellung Ende Oktober. Der Landeshaushalt 2005 sieht ein Defizit von 319 Mio. Euro vor. Klasnic begründete dies mit "soziales Wachstum und notwendige Impulse", Voves sprach dagegen von einem reinen "Wahlkampfbudget". Das Budget wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die SPÖ in der Landesregierung beschlossen.
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