Stellungskrieg vor Präsidentenwahl

Rom. Wenige Tage vor der am Donnerstag beginnenden italienischen Präsidentenwahl zeichnete sich am Montag das Bild eines Stellungskriegs zwischen, aber auch innerhalb der Parteien ab.

Der faktische PdL-Chef Silvio Berlusconi deponierte am Wochenende bei einer Großveranstaltung in Bari, die ein Spiegelbild früherer Wahlkampfhöhepunkte war, sein Veto gegen die Wahl Romano Prodis zum neuen Staatspräsidenten und sprach von Neuwahlen im Juni, sollte es zu keiner Einigung über die Bildung einer großen Koalition kommen.

Die lehnt aber der Vorsitzende der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, nach wie vor entschieden ab. Zu Wochenbeginn zeichnete sich ab, dass die PD für die Kür des Präsidenten vorerst drei Namen vorschlagen will: jene der beiden früheren Regierungschefs Giuliano Amato und Romano Prodi und den des früheren Senatspräsidenten Franco Marini.

PdL plant, Ex-ParteifreundFrattini zu unterstützen

Marini und Amato könnten auch die Zustimmung aus der Berlusconi-Partei bekommen, die aber vorerst daran denkt, Ex-EU-Kommissar und Ex-Außenminister Franco Frattini zu unterstützen, der Ende des Vorjahres aus der PdL ausgetreten ist und sich dem Zentrumslager von Mario Monti angeschlossen hat.

Der 80-jährige Marini, der in den 1980ern Chef des christdemokratischen Gewerkschaftsbundes CISL war und bei den vergangenen Parlamentswahlen seinen Wiedereinzug in den Senat verpasste, hat in der eigenen Partei einen mächtigen Widersacher. Der Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi, der sich anschickt, Parteichef Bersani bei jeder sich bietenden Gelegenheit herauszufordern, nachdem er ihm bei den parteiinternen Vorwahlen im November/Dezember 2012 um die Spitzenkandidatur unterlegen war, hat am Wochenende Marini, wegen dessen Wahlschlappe als Präsidentschaftskandidat ausgeschlossen.

Darüber hinaus hat Renzi auch heftige Angriffe gegen die frühere PD-Fraktionschefin im Senat, Anna Finocchiaro, geritten, die seit Wochen ebenfalls als mögliche Kandidatin genannt wurde. Renzi, der bei möglichen Neuwahlen als Herausforderer Berlusconis antreten will, warf Finocchiaro vor, dass sie sich bei einem Ikea-Einkauf von einer Polizeieskorte begleiten habe lassen. Finocchiaro schoss scharf zurück. Die Angriffe Renzis seien miserabel , sowohl im Ton als auch im Inhalt. Wer sich so benehme, könne zwar Wahlen gewinnen, aber er verfüge nicht über die unabdingbaren menschlichen Qualitäten, um ein politischer Führer oder Staatsmann zu sein.

Stichwahl bestimmt Kandidaten der M5S

Sollte sich Berlusconis Partei mit ihrem Frattini-Coup die Stimmen der Zentrumspartei rund um den amtierenden Premier Mario Monti sichern, so läge die Entscheidung über den künftigen Präsidenten Italiens in der Hand der 5-Sterne-Bewegung (M5S) Beppe Grillos. In einem ersten Wahlgang am Freitag der Vorwoche hatten dessen Parteimitglieder zehn mögliche Kandidaten gewählt, aus denen am Montag in einer Stichwahl der endgültige Kandidat gekürt werden sollte. Grillo, selbst einer der zehn, schied auf eigenen Wunsch aus. Unter den restlichen neun befinden sich außer dem Literaturnobelpreisträger Dario Fo (87), der eine Kandidatur schon vor Wochen wegen seines hohen Alters ausgeschlossen hat, die beiden Anti-Mafia-Richter Giancarlo Caselli und Ferdinando Imposimato, die angesehenen Juristen Stefano Rodota und Gustavo Zagrebelsky, der Gründer der Hilfsorganisation Emergency, Gino Strada, die Journalistin Milena Gabanelli und auch zwei Politiker der PD, Romano Prodi und die frühere EU-Kommissarin Emma Bonino. Bonino, die lange Zeit der Radikalen Partei angehört hatte, war in der letzten Legislaturperiode auf einem PD-Mandat Vizepräsidentin des Senats gewesen.