Stelzer macht FPÖ-Wählern ein offenes Angebot

"Für sichere Jahre": Die zentrale Botschaft der ÖVP vor der Landtagswahl in Oberösterreich am 26. September war im Linzer Design Center unübersehbar. Für die Partei von Landeshauptmann Thomas Stelzer hat der Slogan eine doppelte Bedeutung. Er soll den 1,1 Millionen Wahlberechtigten signalisieren, dass sie sich auf Stelzer verlassen können, auch wenn dieser nach Langzeit-Landeschef Josef Pühringer erstmals als ÖVP-Spitzenkandidat antritt. Gleichzeitig versucht die ÖVP damit auch zu unterstreichen, dass sie den Freiheitlichen Sicherheit nicht allein überlässt. In allen Umfragen wird der ÖVP nach dem Absturz 2015 auf gut 36 Prozent ein Zuwachs bis rund um die 40-Prozent-Marke vorhergesagt. Das birgt für die schwarzen Strategen in Linz aber auch die Gefahr, dass nicht alle Stelzer-Sympathisanten zur Wahl gehen. Deswegen soll die ÖVP möglichst klare Nummer eins werden, während "die Welt wackelt".

Kontinuität und Entschlossenheit: Landeshauptmann Stelzer beschwor am Donnerstagabend beim offiziellen ÖVP-Wahlauftakt vor allem, dass Oberösterreich den bisherigen politischen Weg weitergeht. Die Corona-Krise macht gerade in Oberösterreich in diesen Wochen der ÖVP mit besonders hohen Infektionszahlen einen Strich durch den stark auf Wohlfühlen ausgerichteten Wahlkampf. Stelzer war um Beruhigung bemüht: "Es wird kein weiterer Lockdown mehr in Frage kommen." Das hat zuvor auch schon Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz ausdrücklich versprochen: "Wir werden keinen Lockdown mehr in Österreich durchführen."

Kurz streicht als Gast beim ÖVP-Wahlkampftauftakt auch die Verlässlichkeit des ÖVP-Spitzenkandidaten hervor: "Ich habe ihn als jemanden erlebt, der nicht wankelmütig ist." Allerdings hat der Landeschef noch vor Wochen Gratis-Coronatests in Frage gestellt. Beim Wahlauftakt in Linz betonte er nun, dass es bei den kostenlosen Coronatests bleiben werde. Der ÖVP-Spitzenkandidat will damit keine Flanke für die FPÖ aufmachen, bei denen Impf- und Testzwänge kritisiert werden. Stelzer appellierte freilich auch, ohne die Freiheitlichen und deren Kritik explizit zu nennen, dass er zu weiteren Coronaimpfungen rät. Vor allem aber dürften die Impfungen als Zeichen der Hoffnung "nicht zum Spaltpilz der Gesellschaft" gemacht werden.

Ex-FPÖ-Chefin Riess wirbt für Stelzer

In Oberösterreich gibt es als einzigem Bundesland seit dem Herbst 2015 eine schwarz-blaue Koalition. Der ÖVP-Spitzenkandidat und seine Landespartei sind deswegen bemüht, die Freiheitlichen als möglichen weiteren Regierungspartner nicht zu verprellen, aber der Bundes-FPÖ unter dem radikalen Kurs des seit Juni im Amt befindlichen Obmann Herbert Kickl eine Absage zu erteilen. Schon zuvor hatte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in einem verbalen Rundumschlag gegen alle Parteien eindeutig in Richtung FPÖ klargestellt: "Für einen Kurs der Hetzer und Spalter ist kein Platz. Oberösterreich ist Kickl-freie Zone." Diese Warnung galt auch FPÖ-Landeschef und Koalitionspartner Manfred Haimbuchner, der Kickl zum blauen Wahlauftakt nach Wels geholt hat.

Der ÖVP-Landeshauptmann ging in seiner Rede noch ein gehöriges Stück weiter. Seine Partei werde sehr genau schauen, ob sich die oberösterreichischen Freiheitlichen gegen den Stil Kickls durchsetzen werden. Er machte Freiheitlichen, die 2015 die Freiheitlichen gewählt haben – und das waren immerhin gut 30 Prozent – danach ein selten so offen ausgesprochenes Angebot, am 26. September die ÖVP zu wählen. Wer 2015 freiheitlich gewählt habe, wer Ibiza erlebt habe und die Übernahme des Erbes durch Herbert Kickl, dem biete er sich als Sicherheit an.

Unterstützung gab es in einer Videoeinspielung von einer früheren FPÖ-Spitzenpolitikerin. Die gebürtige Oberösterreicherin und ehemalige Vizekanzlerin für die FPÖ in der schwarz-blauen Bundesregierung zu Beginn der 2000er-Jahre, Susanne Riess, betonte, dass Oberösterreich mit Stelzer "in den allerbesten Händen" sei. Eindeutig war auch ihre weitere Botschaft: "Wir brauchen keine Angstmacher und Verschwörungstheoretiker."

Stelzer rief zum Zusammenhalt auf. "Streiten mögen andere", warnte er: "Ein Land regieren ist weder ein Spiel noch ein Spektakel." Durch die ganze gut zweistündige Wahlveranstaltung der ÖVP im Linzer Design Center zog sich wie ein roter Faden die Mahnung, für Stelzer auch tatsächlich wählen zu gehen. 22 Prozent oder umgerechnet rund 224.000 Wahlberechtigte wüssten nur 17 Tage vor der Wahl noch nicht, wen sie wählen, rechnete der ÖVP-Wahlkampfstratege Hattmannsdorfer vor. Kurz als Gast aus Wien brachte alles auf den Punkt: "Das Wichtigste sind klare Verhältnisse."