Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Eine verschärfte Sicherheitspolitik in der Europäischen Union fordert ÖVP-EU-Abgeordneter Hubert Pirker von der EU-Kommission. Aus Sicherheitsgründen lehnt er auch einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ab. Die Delegationsleiterin der VP, EU-Abgeordnete Ursula Stenzel, spricht sich diesbezüglich für eine "offene" Diskussion aus.
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Eine stärkere grenzüberschreitende Kooperation, gleiche Überwachungsstandards sowie eine gemeinsame Ausbildung des Wachepersonals sollen die gemeinsame Grenzkontrolle in der EU gewährleisten, verlangte Pirker bei der Tagung des Europäischen Parlaments (EP) gestern in Straßburg. "Die Grenzen müssen effizient überwacht werden", eine neue Grenzsicherungsagentur lehnt er jedoch ab. Eine derartige Behörde wurde von der EU-Kommission vorgeschlagen. "Mit Verlaub die Kommission selbst ist die zuständige Behörde." Sie selbst müsse für die EU-Grenzsicherheit die Verantwortung übernehmen, so Pirker.
Was den Umgang mit Flüchtlingen betrifft, solle es mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geben. Den Staaten Handelserleichterungen anzubieten sei nichtprioritär. Auch eine Erleichterung der Visabestimmungen ist aus Pirkers Sicht "der falsche Weg". An der umstrittenen Forderung nach einer EU-weiten Liste von "sicheren Drittstaaten" hält der Europa-Parlamentarier fest. Auf Nachfrage der "Wiener Zeitung" erklärt Pirker, die konkreten Kriterien für die Bestimmung eines "sicheren" Landes müssten erst festgelegt werden. Denkbar sei beispielsweise, dass Rumänien als EU-Beitrittsland den Status "sicherer Drittstaat" erhält. Denn die Rechtsstaatlichkeit in einem europäischen Land ist eines der entscheidenden Kriterien für die Aufnahme in die EU. Beobachter befürchten jedoch, dass etwa rumänische Flüchtlinge, die in ihr Land zurückgeschickt würden, dort nicht mehr vor Repressalien sicher wären.
Die EU-Außengrenze mit dem Irak, "8.000 Kilometer anatolische Seegrenze" sowie beinahe 70 Millionen moslemische Einwohner sind für Hubert Pirker Gründe genug, um eine Aufnahme der Türkei in die EU kategorisch abzulehnen. Der Muslimen-Anteil in der EU würde dann von derzeit zehn auf 40 Prozent steigen, rechnet Pirker vor. Zunehmen würde dadurch auch die Gefahr von Terrorismus durch moslemische Fundamentalisten in der EU. "Der Islam hat noch kein europäisches Land zur Demokratie geführt. Wer sich für einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht, ist wissentlich für eine Überdehnung der EU bis zur Unkenntlichkeit. Aber nicht nur die Union, sondern auch die Türkei selbst würde mit einem EU-Beitritt überfordert."
"Strategischer Fehler"
Es sei ein strategischer Fehler gewesen, der Türkei eine Aufnahme in Aussicht zu stellen, kritisierte VP-Delegationsleiterin Stenzel die EU-Politik der vergangenen Jahrzehnte. "Man hat der Türkei die Wurst wie einem Hund hingehalten." Stattdessen sollte dem Land "etwas völlig Neues" angeboten werden, "und darüber muss man offen diskutieren". Stenzel nennt etwa eine "eurasische Union" oder eine "privilegierte Partnerschaft". Die Kommission sei aufgefordert, Alternativen vorzuschlagen. Die Türkei habe eine wichtige Sicherheitsfunktion; "diese soll sie in der NATO erfüllen, dazu braucht sie nicht in die EU aufgenommen zu werden", meint Ursula Stenzel.
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