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Stern der Rechtspopulisten sinkt

Von Edgar Denter

Politik

Den Haag - Der dramatische Rechtsruck, mit dem viele nach der niederländischen Parlamentswahl am 15. Mai gerechnet hatten, ist ausgeblieben. Vor allem auf die Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn (LPF) hatten sich solche Erwartungen konzentriert. Die LPF bildet zwar mit Christdemokraten und Liberalen die neue Regierung, tat sich aber bisher vor allem mit Negativschlagzeilen hervor.


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Internes Machtgerangel, Enthüllungen über die Vergangenheit führender Mitglieder und nicht abgesprochene politische Forderungen sorgten ständig für neue Aufregung in Den Haag. Das war auch Anhängern des Rebellen Fortuyn zu viel: Sie hatten zwar die von ihm gegründete Partei gewählt, kehrten aber dann seinen zerstrittenen Nachfolgern den Rücken zu. Nach jüngsten Umfragen könnte die Partei heute höchstens mit acht Sitzen im Parlament rechnen statt der 26, die sie nach dem Mord an Fortuyns erobert hatte.

Der für Ausländerfragen zuständige Minister Hilbrand Nawijn ließ sich noch am ehesten im Sinn des Parteigründers aus. Aber seine Pläne zur drastischen Begrenzung des Zustroms illegaler Ausländer, zum schärferen Druck auf Integration von Neulingen und zum Schutz der Bürger vor Kriminellen ausländischer Herkunft stießen auf wenig Gegenliebe. "Unausgegorene Schüsse aus der Hüfte" und "nicht realisierbar", hieß es auch in der Regierungskoalition zu den von ihm auf eigene Faust lancierten Versuchsballons. Regierungschef Jan Peter Balkenende stellte schnell klar, dass entgegen Nawijns Ankündigung straffällig gewordene junge Marokkaner nicht nach Marokko abgeschoben werden können, wenn sie einen niederländischen Pass haben.

Der schnelle Abschied von Staatssekretärin Philomena Bijlhout wegen falscher Angaben über ihre Vergangenheit nur Stunden nach der Vereidigung wurde der Partei angekreidet. Und dass Bijlhout für die wenigen Stunden im Amt Ruhestandsbezüge einfordert, macht auch ihre Partei nicht populärer. Gesundheitsminister Eduard Bomhoff brachte nicht nur Staatsdiener gegen sich auf, weil er als erstes zwei Spitzenbeamte entfernen wollte, die ihm nicht zusagten. Dazwischen waren wilde Ansprüche alter Fortuyn-Gefährten auf die Parteiführung breit erörtert worden.

Bei einer Klausurtagung hat die Partei ihre jüngste Vergangenheit aufzuarbeiten versucht. Künftig werde man nicht mehr öffentlich miteinander zanken, hieß es nachher.

Ruhe dürfte in der Partei aber erst einkehren, wenn Fortuyn einen allgemein akzeptierten Nachfolger gefunden hat, heißt es in Den Haag. Bisher gab es nur geschäftsführende Kräfte an der Parteispitze. Der Anzug des charismatischen Politikers Fortuyn erwies sich nach seinem Tod für manchen Kandidaten als zu groß.