Steuer-Abkommen

Ein hoher Anteil des Geldes aus Österreich, das derzeit "steuerfrei" in der Schweiz liegt, stammt aus illegalen Quellen. Es geht gar nicht primär um Steuerhinterziehung, sondern um schlichte Kriminalität. Diese Gauner werden also nun - mit günstigeren Steuersätzen versehen als in Österreich üblich - in die Lage versetzt, ihr angehäuftes Schwarzgeld mittels Abschlagzahlung reinzuwaschen.

Das allein wäre schon unerträglich genug und wird mit etwa einer Milliarde Euro an erwarteten Einnahmen für das österreichische Budget auch noch schwach entlohnt.

Doch der Vizekanzler bittet geradezu darum, dass die Schweizer trotz anstehender Volksabstimmung zum Abkommen mit Österreich stehen. Geht’s noch? Dort sitzen die Hehler, nicht die Helfer.

In Deutschland läuft es anders, da drohen die SPD-geführten Bundesländer das dortige Abkommen mit der Schweiz zu kippen - von deutscher Seite allerdings. Wie es auch geht, zeigen die USA. Die Regierung in Washington setzt jener in Bern die Daumenschrauben an, indem sie eidgenössische Banker verhaften lassen will oder mit dem Entzug von Banklizenzen droht, weil die Schweizer Banken dem Steuerbetrug von US-Bürgern Vorschub leisteten.

Das tun sie ganz sicher auch bei österreichischen Kunden. Liechtenstein ist sogar noch dreister, mit noch undurchsichtigeren Banken und Stiftungen, bei denen man schon zur bloßen Ermittlung der Begünstigten detektivischen Spürsinn braucht.

Statt die innereuropäischen Steueroasen trockenzulegen, indem die Europäische Union dasselbe tut wie die USA - nämlich immensen Druck auszuüben -, kämpft jeder für sich allein. Denn auch innerhalb der EU geht es darum, Steuergeschenke zu erhalten. Österreich mit seinem Bankgeheimnis und seinem Stiftungsrecht, Luxemburg mit seinen noch großzügigeren Konstruktionen.

Solange diese kleinlichen Spiele weitergehen und die EU keine starke Antwort gegen diese Steuerflucht gibt, solange bleibt das "Europa der Bürger", die alle ihre Steuern bezahlen, blanker Zynismus. Wenn es der SPÖ mit ihrem Gerechtigkeitsthema wirklich ernst ist, dann muss sie und Kanzler Werner Faymann in der EU für eine gemeinsame Aktion kämpfen. Auch wenn der Preis in Österreich höher ist als in Deutschland.