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Steuer auf Erben vor Sterben

Von Harald Waiglein

Wirtschaft

Prüfung der Einheitswerte für VfGH nicht ausreichend. | Endgültige Entscheidung für Frühjahr angekündigt. | Wien. Knalleffekt im laufenden Gesetzesprüfungsverfahren zur Erbschaftssteuer vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH): Die Richter weiten die Prüfung aus. Hatte der VfGH im laufenden Verfahren bisher nur geprüft, ob die Berechnung der Erbschaftssteuer auf Grundstücke mittels der Einheitswerte verfassungskonform ist, so steht laut einem neuen Beschluss nun die gesamte Erbschaftssteuer auf dem Prüfstand.


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Der VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren nur ein, wenn er erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität einer Regelung hat. In mehr als vier von fünf Fällen führt ein solches Verfahren zur Aufhebung der beanstandeten Punkte. Damit ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die gesamte Erbschaftssteuer vom VfGH gekippt wird.

VfGH-Präsident Karl Korinek kündigt eine rasche Entscheidung an. Diese dürfte im Frühjahr, frühestens im März, erfolgen. Falls die Steuer aufgehoben werde, werde der VfGH auf jeden Fall eine ausreichende Reparaturfrist von mindestens einem Jahr gewähren.

Die Vorgeschichte

Anlass für das laufende Verfahren zur Erbschaftssteuer ist die Beschwerde einer Witwe. Ihr Pflichterbteil an einer Liegenschaft wurde ihr in Bar abgegolten. Die Folge war, dass sie statt 82 Euro Erbschaftssteuer über 87.000 Euro bezahlen musste.

Der Hintergrund: Bei Liegenschaften wird für die Erbschaftssteuer nicht der tatsächliche Wert, sondern der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage herangezogen. Da die gesetzlichen Einheitswerte für Grundstücke seit Jahrzehnten nicht mehr an die Inflation angepasst wurden, liegen sie erheblich unter dem Verkehrswert von Grundstücken. Bei sonstigem Vermögen, etwa Bargeld, ist hingegen der tatsächliche Wert maßgeblich für die Berechnung der Erbschaftssteuer.

Der VfGH vermutete in dieser unterschiedlichen Behandlung eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und leitete im März ein Gesetzesprüfungsverfahren ein. Jetzt kommt das Gericht zum Schluss, dass eine bloße Prüfung der Einheitswerte nicht ausreicht, weil deren Aufhebung zu Ergebnissen führen würde, die ebenfalls verfassungswidrig sein könnten. Es sei nämlich im Prinzip schon sachlich gerechtfertigt, bei der Erbschaftssteuer Grund- und sonstiges Vermögen unterschiedlich zu behandeln, meint das Gericht. Deshalb wird nun der gesamte Bereich des "Erwerbes von Todes wegen" im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geprüft.

Die Schenkungssteuer, die sich auf dieselbe Art berechnet wie die Erbschaftssteuer, bleibt davon unberührt, weil sie im Anlassfall kein Thema war.

Siehe auch Seite 4