Steuer und Leistung

Irland wird heuer eine Neuverschuldung von 32 Prozent der Wertschöpfung des Landes aufweisen, ein einsamer Rekord. Gleichzeitig lockt das Land mit Quasi-Steuerfreiheit viele (gut verdienende) Unternehmen ins Land. Ist das gerecht?

In Griechenland gibt es - wegen Wassermangels - eine Steuer auf Swimmingpools. In der Region Athen bezahlten 150 Hausbesitzer diese Steuer. Luftaufnahmen haben nun gezeigt, dass in diesem Gebiet 35.000 Häuser (mit gut verdienenden Bewohnern) über Pools verfügen. Ist das gerecht?

Irland und Griechenland zählten in den vergangenen Jahren zu den absoluten Gewinnern der EU: Milliarden flossen in diese Länder, um deren Aufholprozess zu unterstützen. Nun muss dieselbe EU - wegen der Fast-Pleite der beiden Staaten - nochmals Milliarden aufwenden. Ist das gerecht?

Die Antwort lautet simpel: Nein. Griechenland muss die Steuermoral seiner Bürger herstellen, Irland muss Moral ins Steuersystem bringen. Immer nur auf Kosten der europäischen Solidarität zu leben, geht nicht. Zu dieser Solidarität gehört auch, dass alle sich wohl verhalten. Darum sind die Ideen der EU, stärker Einfluss auf die nationale Budget-Entwicklung zu nehmen, goldrichtig. Es kann nicht sein, dass EU-Töpfe bezahlen, was souveräne Nationalregierungen verbocken.

Es ist der Krise geschuldet, dass dieses Thema überhaupt beleuchtet wird. Bis vor kurzem galt der Grundsatz: Steuerwettbewerb innerhalb der EU ist gut. Da Staaten aber keine Unternehmen sind, kann ein solcher Wettbewerb nicht fröhlich machen, sondern nur ganze Regionen ärmer.

Der nächste Schritt - auch wenn er derzeit utopisch klingt - muss also sein, Steuern in Europa zu harmonisieren. Und sei es nur bei der Angleichung von Steuerbemessungsgrundlagen, oder auch dem Vollzug von Steuern.

In Griechenland und Irland profitierten Besserverdiener und internationale Unternehmen überproportional sowohl von der steuerlichen Doppelmoral als auch der EU-Hilfe. Nun sind diese beiden Länder dran, ihre Solidarität zu beweisen und jene Budgetmittel einzuheben, über die Steuerpflichtige in Österreich gerne und ausgiebig schimpfen . . .