Steuerbetrug und Geldwäsche bekämpfen

Faymann und Spindelegger sollen ja nicht behaupten, dass sie es nicht schon hätten wissen müssen. Und sie hätten sich deshalb längst am Kampf gegen Steuerbetrüger, Drogen-, Waffen- und Menschenhändler glaubwürdig beteiligen müssen. Stattdessen liefert Finanzministerin Fekter ein ebenso peinlich wie schädliches Schauspiel ab.

Österreich produziert ein massives Problem - und die rot-schwarze Regierung leugnet. Dabei könnte man die Sache mit dem sogenannten "Bankgeheimnis" entspannt angehen und einfach Augen und Ohren aufmachen. Denn Österreich wird seine seltene Form der Beihilfe zu Steuerbetrug und Geldwäsche ändern müssen.

Die anderen Länder werden es sich nicht mehr gefallen lassen, dass einzelne Staaten sich als sicherer Hafen für Steuerflüchtlinge und das organisierte Verbrechen andienen. Der Druck auf die "Schmarotzer" und Beihilfetäter wird steigen. Jetzt schon steht Österreich am internationalen Pranger: Die plausiblen Vorwürfe lauten auf staatliche und private Begünstigung von Steuerbetrug sowie Drogen-, Waffen- und Menschenhandel.

EU und OECD verlangen deshalb zu Recht klare und transparentere Regelungen in diesem Bereich. Rot und Schwarz sollten also aus ihrer Trutzburg herauskommen und das historische Fenster für eine ehrliche Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen nutzen. So sollten endlich Intention und Inhalt der EU-Zinsenrichtlinie umgesetzt werden. Ein weiteres Verschanzen hinter der Schweiz und Liechtenstein ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung nicht aufrechtzuerhalten. Die EU kann mit den USA auch nur dann glaubwürdig gegen volkswirtschaftlich schädliche Steueroasen vorgehen, wenn sie die verbliebenen schwarzen Schafe im eigenen Wirkungsbereich bekämpft.

Die Entschärfung des Bankgeheimnisses führt auch zu mehr Steuergerechtigkeit, weil durch die Möglichkeit der Trockenlegung von Steueroasen der ruinöse internationale Steuerwettlauf nach unten wirksam gebremst werden kann. Österreichs Regierung posiert als unbeugsame Kämpferin für das Bankgeheimnis. Rot und Schwarz quasi als heimische Asterix und Obelix gegen die Legionen der EU. Das hinkt aus mehreren Gründen: Steuerhinterziehung ist nicht lustig, und Österreich hat auch keinen Zaubertrank. Das Ende der österreichischen Sonderrolle ist also in Sicht, und das ist gut so. Jahrelang wurde uns eingeredet, welcher Schaden dadurch entstehen würde, wenn nach Aufhebung des Bankgeheimnisses Vermögen aus Österreich wieder abwanderte. Jetzt wird klar, dass das Gegenteil wahr ist.

Die jetzige Affäre wird nicht die letzte in Sachen Schwarzkonten gewesen sein. Andere Staaten lassen es sich zunehmend nicht mehr gefallen, dass Steueroasen auf ihre Kosten gut leben. Und Österreich wird nun mal aufgrund seines speziellen Schutzes für potenzielle Steuerhinterzieher als Steueroase wahrgenommen. Anstatt das Bankgeheimnis zu verteidigen, sollte Österreich einen modernen Schutz für Bankdaten schaffen und sich am Kampf gegen Steueroasen beteiligen.