Steuerbilanzen dürfen jetzt wieder Treuegelder ausweisen

Die Vorgeschichte ist bekannt: Die bis Ende 1993 steuerwirksam gebildeten Vorsorgen für die Jubiläumsgeldansprüche der Dienstnehmer fielen dem damaligen Steuerreformgesetz zum Opfer und

mußten in den Jahren 1994 bis 1997 aufgelöst und nachversteuert werden; zuerst in jährlichen Fünftelbeträgen, in den Jahren 1996 und 1997 mit dem Restbetrag.

VfGH gegen

Rückstellungsverbot

Dann passierte es, daß wagemutige Firmen die neue steuerliche Einschränkung bei der Jubiläumsgeldvorsorge nicht so einfach hinnahmen. Das Obligo konnte sich bei Großbetrieben, insbesonders bei

jenen mit lang und treu dienenden Mitarbeitern, zu einer ganz beachtlichen Hypothek herauswachsen und es war eigentlich nicht einzusehen, daß der handelsrechtlichen Passivierungspflicht keine

steuerrechtliche Absetzbarkeit gegenüberstand, daß die Rückstellungen also aus dem versteuerten Gewinn gebildet werden mußten.

Der Verfassungsgerichtshof fand diese Argumentation einsichtig und zu Ende 1997 verfügte er die Aufhebung des steuerlichen Abzugsverbots für derlei Dotationen, freilich erst mit Wirkung ab 1999.

Steuerwirksamkeit ab 1999

Mit dem Abgabenänderungsgesetz von 1998 wurde dementsprechend die steuerwirksame Treuegeld-Vorsorge wieder eingeführt, allerdings mit Nachholverbot: Die steuerrechtliche

Rückstellungsbildung darf nur mit den auf die Jahre ab 1999 entfallenden Dotationsbeträgen erfolgen.

Im übrigen muß die wieder zugelassene steuerliche Rückstellung auf Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung beruhen oder sonst mit einer schriftlichen, rechtsverbindlichen und unwiderruflichen

Zusage verbunden sein. Die Ermittlung muß versicherungsmathematisch oder jedenfalls finanzmathematisch vorliegen.

Keine Wertpapierdeckung

Kopfschütteln erzeugt eine Passage in dem gleichzeitig geänderten § 124 b des Einkommensteuergesetzes, in dem verfügt wird, daß für die Jubiläumsgeldrückstellung auch eine Wertpapierdeckung

erforderlich ist.

Des Rätsels Lösung: In der Urfassung des Gesetzentwurfs war tatsächlich eine solche Begleitmaßnahme vorgesehen; sie wurde aber im Zuge der Gesetzwerdung wieder herausgestrichen. Nur den

schlichten § 124 b hat man dabei zu bereinigen vergessen und so blieb der Torso der Wertpapierdeckung sozusagen "in der Luft hängen".

Natürlich verspricht die Finanz, daß sie diese Pseudoverpflichtung nicht exekutieren wird, und anläßlich einer der vielen künftigen EStG-Novellen soll das Redaktionsversehen auch bereinigt werden.

"Entsteuerung" der Vorjahre

Zurück zu der alten Rechtslage, die durch das Steuerreformgesetz von 1994 abrupt abgewürgt wurde. Nach dem erlösenden VfGH-Erkenntnis vom Dezember 1997 lag natürlich bei der Finanz die Befürchtung

nahe, daß auch die steuerpflichtige Teilauflösung der alten Rückstellungen vom Höchstgericht als ein bißchen links von der Legalität angesehen werden könnte. Da legte man lieber gleich selbst Hand

an.

Mit dem gleichen Abgabenänderungsgesetz von 1998 bot man allen betroffenen Unternehmen die Möglichkeit, die Versteuerungsakte seit 1994 wieder rückgängig zu machen. Wo schon rechtskräftige

Steuerbescheide vorliegen (im Regelfall bis 1996) sollte eine Wiederaufnahmemöglichkeit angeboten werden.

VfGH-Verfahren vermieden

Daß diese Eigeninitiative des Fiskus ihren guten Grund hatte, zeigte sich tatsächlich, als das Höchstgericht drei solcher Beschwerden in Behandlung nahm und vermutlich im Sinne der

beschwerdeführenden Firmen erledigt hätte. Indes konnte es auf das inzwischen verkündete Abgabenänderungsgesetz und die dort gebotene Möglichkeit hinweisen, die als verfassungswidrig befürchtete

Nachversteuerung ganz legal wieder rückgängig zu machen. Unter diesem Aspekte konnten alle drei Beschwerden ¹) zurückgewiesen werden.

Wiederaufnahme zulässig

Als Berichtigungsmöglichkeit für die Vorjahre ist im Einkommensteuergesetz nun ein eigenständiger Wiederaufnahmetitel verankert worden. Demnach können die endgültig veranlagten Steuerjahre, in

denen eine derartige (Teil-) Auflösung und Versteuerung alter Jubiläumsgeldrückstellungen vorgenommen wurde, auf Antrag wieder "entsteuert" werden, das heißt, die Versteuerung der damaligen

Rückstellungsteilbeträge kann aufgehoben und rückgängig gemacht werden.

Antrag bis 30. Juni 1999

Der Antrag in derlei rechtskräftigen Steuerfällen kann · so liest man es im Gesetz · bis 30. Juni 1999 gestellt werden, beim zuständigen Betriebsfinanzamt natürlich. Diese Terminisierung hat

inzwischen selbst wieder Zweifelsfragen aufgeworfen. Das Wort "kann" bedeutet offenbar bloß die Zulässigkeit einer Antragstellung bis zum Juni-Ultimo; es heißt im Gesetz nicht "kann nur " oder "ist

zu stellen".

Nach dieser Diktion dürfte es sich also nicht um eine zwingende Fallfrist handeln. Dennoch empfiehlt man selbst bei der Behörde, die gesetzliche Formulierungsschwäche nicht extensiv auszulegen · und

lieber den letzten Juni-Tag zu beachten. Sicher ist sicher.

¹) B 3097/97, B 3120/97, B 116/98 · alle vom 11.3.1999