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SPÖ wiederholt in der Europadebatte ihre bekannten Forderungen. | Missbrauch: Grüne Kritik an Bandion. | Wien. EU-Politik ist Innenpolitik - diesen Satz scheint die SPÖ verinnerlicht zu haben, denn anlässlich der ersten "Aktuellen Europa-stunde" am Mittwoch im Nationalrat hörte man von Kanzler Werner Faymann und Klubobmann Josef Cap jene Sätze, die von den Sozialdemokraten auch in der innenpolitischen Debatte seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholt werden: Es sei nicht einzusehen, dass "jenen, die durch Spekulation die Krise mitverursacht haben, rasch wieder auf die Beine geholfen wurde und nun die, die jeden Euro ohnehin zweimal umdrehen müssen, die Krise ausbaden sollen", so Faymann, der sich einmal mehr für eine Finanztransaktionssteuer und gegen Massensteuern aussprach.
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Die SPÖ hatte sich anlässlich der Premiere des neuen Formats das Thema "Die Krise überwinden - mit sozialer Gerechtigkeit und einer neuen Finanzmarktarchitektur" ausgesucht. Ähnlich sperrig wie der Titel war auch die Debatte selbst. Die SPÖ warb für eine stärkere Regulierung der Märkte. Faymann warnte davor, im Standortwettbewerb Arbeitnehmerrechte zu opfern.
Dies verlange gar niemand, konterte Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP). Sie forderte zur Überwindung der Krise ein gemeinsames Vorgehen der Union. Auch Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler meinte, in der Krise hätte es nicht weniger, sondern mehr Europa gebraucht.
Strache: Koalition bei Spekulation untätig
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte, dass die Regierung bisher noch nichts gegen die Spekulationsgeschäfte der Banken unternommen habe, und forderte - wie auch BZÖ-Obmann Josef Bucher - eine Prüfkompetenz des Rechnungshofes für die Banken.
Insgesamt verlief die erste "Aktuelle Europastunde" relativ sachlich. Ganz im Gegensatz zur vorangegangenen Aktuellen Stunde zum Thema "sexueller Missbrauch in der Kirche".
Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser forderte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf: "Reden Sie endlich mit den Opfern". Diese fühlten sich ignoriert. Auch mit der Kirche sollen endlich Gespräche bezüglich eines Opferfonds aufgenommen werden. Jene Personen, die in staatlichen Heimen missbraucht wurden, sollten von Bund und Ländern entschädigt werden, so Steinhauser. Gefordert wurde von den Grünen auch eine unabhängige Untersuchungskommission. Gegenüber der Kommission um Waltraud Klasnic seien viele Opfer "misstrauisch". Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte eine unabhängige Kommission.
Bandion-Ortner forderte, man solle Klasnic "eine Chance geben". Die Ministerin bezeichnete den Missbrauch als "Dolchstoß in verletzliche Kinderseelen", es sei aber kein rein kirchliches Problem. Sie verwies auf den Runden Tisch der Vorwoche, der "handfeste Ergebnisse" gebracht hätte, etwa die Einrichtung einer Ombudsstelle. Auch das Gewaltschutzpaket des Vorjahres habe "hervorragende Instrumente im Kampf gegen sexuellen Missbrauch" gebracht, so Bandion-Ortner.
Sexuelle Revolution schuld an Missbrauch?
Für Wirbel bei den Grünen sorgten schließlich Peter Fichtenbauer (FPÖ) und Ewald Stadler (BZÖ). Sie bezichtigten die Ökopartei, "auf dem Rücken der Opfer" Parteipolitik und einen Kampf gegen die Kirche zu führen. Dabei hätten gerade die Grünen in Deutschland 1985 die Strafbarkeit des sexuellen Umgangs mit Kindern abschaffen wollen, so Fichtenbauer.
Auch Stadler unterstellte den Grünen, ihre Ideologie (gemeint war die sexuelle Revolution) habe Anteil am sexuellen Missbrauch. Die Grünen reagierten empört auf die Vorwürfe. Es handle sich dabei um Verhetzung, so Familiensprecherin Daniela Musiol.
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