Steuerflucht

Bis zu 1000 Milliarden Euro gehen in Europa jährlich an Steuereinnahmen durch Kapitalflucht und/oder Hinterziehung verloren. Selbst wenn diese Schätzung der europäischen Sozialdemokraten aufgerundet sein mag, eines ist sicher: Die Summe ist in jedem Fall enorm hoch. Der Plan, diese bis 2020 zu halbieren und das Geld in Konjunkturmaßnahmen zu stecken, ist an und für sich nicht schlecht. Um das zu bewerkstelligen, müsste es aber eine EU-weite Initiative geben, die dies steuert und überwacht. Richtig, auch daran wird der Plan scheitern.

Denn die Mitgliedsstaaten haben anderes vor. Dass die EU-Kommission nun laut aufschreit, nachdem Großbritannien und Deutschland einen bilateralen Pakt mit der Schweiz ausverhandelt haben, ist symptomatisch für die Ideenlosigkeit Brüssels. Der zuständige Kommissar Semeta fiel auch bisher vor allem deshalb auf, weil er die Finanztransaktionssteuer torpedierte, bis es nicht mehr ging.

Österreich hat im Konsolidierungspaket etwa eine Milliarde Euro eingestellt, die von Steuerflüchtlingen in die Schweiz für die indirekte Amnestie eingesammelt werden sollen. Österreich etwas zu verwehren, was Deutschland gerade verhandelt hat (auch wenn das Abkommen noch nicht ratifiziert ist), ist nicht besonders wahrscheinlich.

Trotzdem wird sich in diesem Zusammenhang die Republik auch die folgende Frage stellen müssen: Soll das österreichische Bankgeheimnis in der jetzigen Form tatsächlich mit Zähnen und Klauen verteidigt werden? Irgendwann wird es in einer europaweiten Betrugsbekämpfungsregelung untergehen. Die Frage ist nur, wann.

Die jetzige Entscheidung der Bundesregierung, lieber eine Milliarde Euro anonym aus der Schweiz zu kassieren und auf gläserne Konten zu verzichten, zeigt, dass die Koalition wohl (wieder einmal) einem Wunsch der Kreditinstitute nachgeben wird und das Bankgeheimnis bis zum Schluss verteidigt.

Sich dann aber hinzustellen und mit der Halbierung der Steuerflucht als Konjunkturprogramm populistisch Stimmung zu machen, nennt sich Doppelmoral. Die Republik - und vor allem die regierenden Sozialdemokraten - werden sich wohl entscheiden müssen, um glaubwürdig zu bleiben. Und diese Entscheidung wird, so wie die Dinge eben liegen, für das Bankgeheimnis ausfallen . . .