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Steuergeschenke aus Amerika gibts bald nicht mehr

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Seit den 90er Jahren nehmen heimische und deutsche Unternehmen sowie Städte Steuergeschenke der USA gerne in Anspruch, doch damit ist nun bald Schluss: Im US-Senat wurden die Steuergesetze Ende Juni geändert, wonach Cross-Border-Leasing nicht mehr möglich ist. Katastrophal wäre es für die europäischen Geschenkempfänger, wenn auch bestehende Verträge von der Gesetzesänderung betroffen sind.

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Für Cross Border Leasing geeignet sind langlebige große Anlagen, die einen Wert von 150 Mio. Euro haben. Sie werden an einen US-Trust (Treuhandgesellschaft) vermietet und sofort wieder zurückgemietet. Der Vorteil entsteht nicht aufgrund von Wertschöpfung, sondern durch die Verluste des amerikanischen Fiskus und werden von den US-Steuerzahlern finanziert.

Nutznießer sind neben den Kommunen oder Unternehmen, US-Trusts, Banken, Berater und Anwälte. Die Banken konnten aufgrund der sogenannten Auslandsinvestition ihre Steuerlast verringern, zusätzlich verdienten sie an den Krediten. Die beteiligten Anwaltskanzleien kassierten Provisionen, die so hoch waren wie der "Barwertvorteil" für Unternehmen oder Städte.

In Österreich haben die bisher durchgeführten Cross-Border-Leasing-Transaktionen nach Schätzung der Kommunalkredit bereits ein Volumen von knapp 20 Mrd. Euro, weitere Verträge für 3,5 Mrd. Euro werden verhandelt.

Straßenbahnen, U-Bahn-Garnituren, die Wiener Kanalisation, "rollendes Material" und Verschubbahnhöfe der ÖBB gehören mittlerweile US-Trusts. Die Briefzentren Wien-Inzersdorf, Graz, Salzburg und Innsbruck sind ebenfalls Gegenstand eines Leasingvertrages über 119 Mio. Euro. Stromerzeuger wie der Verbund, die Energie AG oder die Tiwag haben ihre Kraftwerke für hundert Jahre vegeben.

Doch die Geschäfte waren schon in der Vergangenheit riskant. So musste nach dem Scheitern von Vorverhandlungen die Stadt Aachen an Banken, Anwälte und weitere Berater 10 Mio. Euro bezahlen. Jetzt drohen weitere Unannehmlichkeiten. Zu befürchten ist, dass die amerikanischen Trusts vor dem Hintergrund der wegbrechenden Steuervorteile versuchen Vertragsverstöße ausfindig zu machen, damit sie vorzeitig aussteigen können.