Steuerkartell, nein danke!

Wenn die Chefs großer Konzerne konspirativ im Hinterzimmer des Nobelitalieners Mindestpreise für ihre Produkte und Leistungen vereinbaren, also zum Beispiel im Straßenbau, sollten sie sich dabei besser nicht erwischen lassen. Denn die Bildung solcher Kartelle gilt als Straftat und wird mit hohen Geldstrafen, im Extremfall in manchen Ländern sogar mit Haft bestraft. Der Grund dafür ist klar: Hier werden Käufer geschädigt, indem der Wettbewerb ausgeschaltet und der Gewinn der Anbieter mit unlauteren Mitteln künstlich erhöht wird.

Umso kurioser wirkt der Beifall, den der neue US-Präsident Joe Biden und seine Finanzministerin Janet Yellen jüngst für ihren Vorschlag verbuchen konnten, globale Untergrenzen für die Höhe der Unternehmensbesteuerung zu vereinbaren; also sich etwa rechtlich bindend zu verpflichten, Kapitalertragssteuern von mindestens 20 Prozent einzuheben. "Wenn wir das schaffen, wäre das ein Durchbruch und eine Trendwende", sagte etwa der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire ergänzte: "Wir müssen diese historische Gelegenheit ergreifen."

Nun ist es ja durchaus verständlich, dass Finanzminister, genauso wie Bauunternehmen, an Wettbewerb eher nicht so interessiert sind, dem von billigeren Baufirmen genauso wie dem von Finanzministern mit niedrigeren Steuern. Nur: Die Gründe, die dafür sprechen, Unternehmen Kartelle, Preisabsprachen und alle anderen Formen der Ausschaltung des Wettbewerbs unter Strafandrohung zu verbieten, gelten natürlich auch für Staaten. Sprechen die sich ab, um Steuern möglichst hoch zu halten, ist wie im Fall von Firmen der Kunde geschädigt. In diesem Fall halt der Steuerzahler. Warum das eine mit Haftstrafen bedroht ist, das andere aber als finanzpolitischer "Durchbruch" und "historische Chance" bejubelt wird, ist jedenfalls mit Mitteln der Logik nicht zu begreifen.

Dass Steuerwettbewerb zwischen Staaten oder sogar Gliedstaaten sich durchaus günstig auf Wohlstand und Wachstum auswirkt, weil er tendenziell dazu führt, dass Staaten nicht allzu viel Fett ansetzen, zeigen die Beispiele USA und Schweiz. In beiden Staaten stehen die einzelnen Kantone und Bundesstaaten in einem zum Teil aggressiven Wettbewerb um Steuerzahler und Unternehmen. Dabei sind die Unterschiede zum Teil noch viel größer als in der EU: So gibt es etwa in Kalifornien relativ hohe Einkommensteuern, in Texas gar keine. Und in der Schweiz ringen nicht nur Kantone, sondern sogar Gemeinden mittels niedriger Steuern um Bürger und Firmen. Trotz dieses harten Steuerwettbewerbs sind weder die Schweiz noch die USA zu Elendsgebieten geworden, in denen der Staat zum Clochard verkommen ist, eher ganz im Gegenteil; während steuerlich vom Binnenwettbewerb befreite Staaten wie etwa Frankreich oder Italien trotz einheitlicher und einheitlich hoher Abgaben nicht unbedingt zu steinreichen Nationen geworden sind.

Dass Präsident Biden versucht, auch innerhalb der USA Untergrenzen für die Unternehmensbesteuerung durchzusetzen, ist sein gutes Recht, auch wenn es keine gute Idee sein dürfte. Aber dem Rest der Welt steht trotzdem zu, sein Heil in Wettbewerb und Konkurrenz zu suchen und nicht in Kartellen und wettbewerbsfeindlichen Absprachen.