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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Erfolg für slowakische Einheitssteuer. | Linke kämpft weiter dagegen an. | Prag. Die Slowakei hat mit einem Einheitssteuersatz Erfolg. Die Einnahmen sind damit sogar gestiegen. Für die linken Parteien ist die Steuerreform aber ungerecht. Im Falle eines Wahlerfolges bei den kommenden Parlamentswahlen am 17. Juni drohen sie mit ihrer Abschaffung.
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Der slowakische Vize-Ministerpräsident Ivan Miklos ist zufrieden. Zwei Jahren nach dem Start der tiefgreifendsten Steuerreform Europas zeigen sich die ersten Erfolge. Die Slowakei, seit einigen Jahren einer der beliebtesten Produktionsstandorte Europas, dürfte künftig sogar zum Sitz namhafter Firmen werden - und damit andere Steuerparadiese direkt konkurrenzieren.
Die Steuerreform von 2004 ist das Kind von Ivan Miklos, der zugleich Wirtschafts- und Finanzminister ist. Sie sei so konsequent, dass die Slowakei heute "die flachste Flat Tax" habe, sagt Anton Jura, der Präsident der Arbeitgeberunion. Für Einkommen-, Körperschafts- und Mehrwertsteuer gilt ein einheitlicher Satz von 19 Prozent "Das System ist einfach und gerecht", sagt Jura. Weil die Unternehmenssteuern nun zu den niedrigsten in Europa zählen, konnte die Slowakei ausländische Firmen anziehen. Dadurch konnte die Slowakei ihre Steuereinnahmen steigern.
Effektive Reform
Die Steuerreform verfolgt nach Miklos jedoch vor allem das Ziel, die Steuerzahler zu einer besseren Steuermoral motivieren. Das neue System setzt auf Vereinfachung. Der einheitliche Steuersatz ersetzte fünfzehn Einkommens-, drei Körperschafts- und zwei Mehrwertsteuersätze; die meisten Vergünstigungen wurden gestrichen. Die Dividenden-, Erbschafts- und Schenksteuer wurden abgeschafft, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Ein Jahr später fiel auch die Immobilienerwerbssteuer. Wie sich zeigt, war die Reform auch effektiv. Die größte Überraschung kam, als die ersten Daten über Steuereinnahmen veröffentlich wurden. Die Einkommens- und die Körperschaftssteuer brachten deutlich höhere Einnahmen als erwartet.
Von einem echten Erfolg wird Miklos jedoch erst dann sprechen dürfen, wenn sein Steuersystem auch nach den Wahlen noch besteht. Der Sozialist Robert Fico, Chef der derzeit größten Oppositionspartei Smer-SD, will im Falle seines Wahlsieges die Reform rückgängig machen. Dann werden die ausländischen Firmen ihre Pläne überdenken, ihren Firmensitz in die Slowakei zu verlegen. Und die slowakische Steuerreform wird lediglich als interessantes Wirtschaftexperiment zum Beispiel für andere dienen.
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