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Erbschaftssteuer: ÖVP-SPÖ-Geplänkel um Korrektur des Budgets für 2008. | VfGH-Entscheidungen bringen nur geringen Entfall von Einnahmen. | Wien. Das Budgetdefizit war im Vorjahr deutlich niedriger als ursprünglich angenommen. War die ÖVP-BZÖ-Regierung ursprünglich von einem gesamtstaatlichen (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen umfassenden) Defizit von 1,7 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes ausgegangen, so liegt es nun tatsächlich bei 1,1 Prozent.
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ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer begründet das bessere Ergebnis in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter damit, dass die Steuereinnahmen wegen der guten Konjunktur deutlich höher lagen als ursprünglich veranschlagt. So hat etwa die Körperschaftssteuer (KöSt) statt geplanter 3,8 Mrd. Euro dem Staat 4,8 Mrd. eingebracht - und das, obwohl im Vorjahr eigentlich die Effekte der KöSt-Senkung auf 25 Prozent erst so richtig durchgeschlagen haben.
Auch die Umsatzsteuer-Einnahmen lagen deutlich über Plan: Statt 19,4 Mrd. nahm der Staat 20,2 Mrd. Euro ein - für Molterer ein Zeichen, dass der Inlandskonsum gut läuft.
Wortgefechte
In Sachen Erbschaftssteuer lieferten sich die Koalitionspartner einmal mehr die üblichen Wortgefechte. SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer meinte in der ZiB 2 am Mittwoch, man müsse das bereits ausverhandelte Budget für 2008 korrigieren. Der VfGH habe entschieden, dass auch Freiberufler Steuervorteile für nicht entnommene Gewinne nutzen dürfen, und er habe die Erbschaftssteuer gekippt. Wenn die ÖVP diese Entscheidungen nicht reparieren wolle, müsse Finanzminister Molterer darstellen, wie er den daraus resultierenden Einnahmen-Entfall von 240 Mio. Euro kompensieren könne.
Molterer verwies prompt darauf, dass die Summe von 240 Mio. Euro so nicht zutreffe. Der Entfall aufgrund des Freiberufler-Urteils belaufe sich auf "eher weniger" als die ursprünglich geschätzten 100 Mio. Euro, weil nach dieser Schätzung bereits im Rahmen des KMU-Paketes Steuervorteile für Freiberufler beschlossen worden waren, die diese bereits anstelle der nicht entnommenen Gewinne nutzen können. Was die 135 Mio. aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer betrifft, so wird davon 2008 nur maximal der halbe Betrag schlagend, weil die Steuer frühestens zur Jahreshälfte wegfällt. Insgesamt gehe es also um einen Steuerentfall, der "im Promillebereich" der gesamten Staatseinnahmen von rund 66 Mrd. Euro liege. Eine Korrektur des Budgets sei also nicht nötig und werde daher auch nicht stattfinden.
Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter betonte, dass die Budgetverhandlungen abgeschlossen seien. Das Finanzministerium sei bei den Einnahmen-Schätzungen so vorsichtig gewesen sei, dass ein Entfall der Erbschaftssteuer eingepreist sei. Diese Aussage wollte Matznetter allerdings nicht so verstanden wissen, dass eine Korrektur des Budgets, wie von Gusenbauer gefordert, nicht nötig sei.
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