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Steueroase wird trockener

Von Marina Delcheva

Politik

Schattenfinanzindex: Transparenz in Österreich steigt dank Bankgeheimnis und geplantem internationalen Datenaustausch.


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Wien. Noch vor zwei Jahren bezeichnete der französische Ökonom Gabriel Zucman Österreich als Steueroase und nannte das Land in einem Atemzug mit Luxemburg, der Schweiz und Irland. Grund dafür war das jahrelange, beharrliche Festhalten am Bankgeheimnis und der spärliche internationale Datenaustausch in Steuersachen. Das ändert sich allmählich.

Im jüngst veröffentlichten Schattenwirtschaftsindex des Tax Justice Network belegt Österreich heuer den 24. von 92 Plätzen. Vor zwei Jahren war das Land noch an 18. Stelle der "steuerfreundlichsten" Staaten. Seit 2009 listet das Ranking Staaten, die illegale Finanzströme besonders anlocken - sei es durch strenge Bankgeheimnisse, mangelnde Kooperation mit ausländischen Stuerbehörden oder intransparente Eigentümerstrukturen.

Dass die Republik hier sechs Plätze gutgemacht hat, liegt vor allem an der beschlossenen Abschaffung des Bankgeheimnisses und an der geplanten Teilnahme am automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standards ab 2018, so der Bericht. Zudem wurde die anonyme Übertragung von Inhaberaktien abgeschafft.

Milchgläserne Konten

Zur Erinnerung: Ab kommendem Jahr wird ein zentrales Kontenregister eingeführt, in dem alle 23 Millionen heimischen Bankkonten gelistet sind - vom Girokonto bis zum Schließfach. Dort können dann Finanzbehörden und Staatsanwaltschaft mittels Schnellbeschluss einsehen, wer welche Konten bei welcher Bank hat und wer aller darauf zugreifen darf. Nicht ersichtlich ist allerdings der Kontoinhalt selbst.

Mit diesem Kontenregister und der vereinfachten Einsichtnahme ist das heimische Bankgeheimnis de facto tot. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die EU und Organisationen wie Transparency International hatten die Abschaffung schon länger gefordert.

"Aufgrund des starken öffentlichen und internationalen Drucks hat Österreich seine Blockadehaltung bei vielen internationalen Transparenzinitiativen gezwungenermaßen aufgegeben", schreiben Martina Neuwirth vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) und David Walch von Attac Österreich in einer Aussendung. Beide Organisationen sind Teil des Tax-Justice-Netzwerks.

Gekippt wurde es letzten Endes wegen der rund fünf Milliarden Euro schweren Steuerreform, die es zu finanzieren gilt. Rund 700 zusätzliche Millionen Euro erhofft sich das Finanzministerium durch das Aus des Bankgeheimnisses im kommenden Jahr.

Ein paar Pfützen bleiben allerdings in der einstigen Steueroase Österreich, wie der Bericht bekrittelt. So ermöglicht das heimische Recht etwa durch das sogenannte verdeckte Treuhand, Eigentumsrechte mittels Treuhänder ohne schriftlichen Vertrag und Veröffentlichung zu verbergen. Außerdem hält Österreich weiterhin an der Gruppenbesteuerung für Unternehmen fest. Das bedeutet, dass Firmen Verluste von Tochterfirmen im Ausland in Österreich geltend machen können und so weniger Steuern zahlen müssen.

Schweiz Nummer eins

Auf Platz eins des Schattenfinanzindexes liegt abermals die Schweiz wegen ihres noch immer sehr rigiden Bankgeheimnisses. Dahinter folgen Hongkong und die USA. Letztere nennt der Bericht "Sorgenkind" und unterstellt ihnen "Doppelmoral". Einerseits schützen sie sich selbst vor ausländischen Steueroasen und üben politisch Druck aus. Die Schweizer Großbank Credite Suisse wurde etwa zu einer Strafe von 2,6 Milliarden Euro verdonnert und musste einen Linzenzentzug in den USA fürchten, weil sie sich geweigert hatte, Kundendaten an die Finanzbehörden weiterzugeben.

Anderseits verweigern die Vereinigten Staaten laut Bericht die Teilnahme an internationalen Maßnahmen und geben kaum alle nötigen Daten über die Finanzaktivitäten von Ausländern heraus. Auch Deutschland wird wegen seines laschen Umgangs mit Geldwäsche kritisiert.

Laut dem Ökonomen Zucman liegen weltweit 5,8 Billionen Euro in Steueroasen, nur ein Fünftel davon sei steuerlich deklariert. Den europäischen Staaten entgingen so jährlich 66,16 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Allein Deutschland nimmt wegen der Kapitalflucht 30 Milliarden jährlich weniger ein, Österreich grob geschätzte drei Milliarden.