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Österreich hat wieder ein Klimagesetz
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Der Auftrag an die zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) scheint klar: Bei ihren - seit November 2008 in etwa halbjährlich stattfindenden - Gipfeltreffen sollen die Staats- und Regierungschefs globale Maßnahmen vereinbaren, um die Folgen der Finanzkrise zu mildern und derartige Turbulenzen in Zukunft zu verhindern. Nach und nach scheinen die G20 jedoch diese Kernziele aus den Augen verloren zu haben.
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Obwohl man sich Anfang April in London immerhin darauf einigen konnte, die Mittel des Internationalen Währungsfonds für Krisenkredite auf 750 Milliarden Dollar zu verdreifachen, blieb als beherrschendes Gipfel-Thema die Debatte über Steueroasen in Erinnerung. Bewaffnet mit den vielzitierten schwarzen und grauen Listen der OECD setzten einige große Nationen andere Länder - darunter auch Österreich - unter Druck, die Kooperation mit ausländischen Steuerbehörden auszuweiten.
Die Erklärung, inwieweit gerade das Bankgeheimnis für die Finanzkrise verantwortlich ist, sind dessen Kritiker bis heute schuldig geblieben. Ob ein Unterbinden des zwischenstaatlichen Steuerwettbewerbs - sei dieser nun legal oder illegal - tatsächlich hilft, das Vertrauen in das kollabierte System aus Zocker-Banken, schleißigen Rating-Agenturen und überforderten Aufsichtsbehörden wieder herzustellen, darf jedoch bezweifelt werden. Angesichts des Erfolgs der Anti-Steueroasen-Kampagne widmen sich einige der G20-Staaten vor dem dieswöchigen Gipfel in Pittsburgh einem weiteren Aufreger-Thema: dem Kampf gegen überhöhte Manager-Boni. Diese hätten Banker dazu veranlasst, nur auf den kurzfristigen Erfolg zu schielen und exzessive Risiken einzugehen, so die Argumentation.
Abgesehen davon, dass nicht alle sogenannten Boni tatsächlich auch erfolgsabhängig sind (Banken garantieren für eine gewisse Zeit fixe Zusatzzahlungen, um Mitarbeiter anzulocken), scheint auch hier nicht die alleinige Wurzel allen Übels verborgen zu sein. Im Unterschied zu komplexen Fragen, etwa wie Aufsichtsbehörden Spekulationsblasen erkennen können oder wie globale Handelsungleichgewichte abzubauen wären, versprechen Steueroasen- und Boni-Debatten aber billige Pluspunkte für Politiker: Die Materie ist simpel genug, um vom Durchschnittswähler verstanden zu werden, und die Diskussion schürt Neidkomplexe.
Die großen - von der Krise aufgeworfenen - Probleme sind dagegen nur unter enormen Mühen zu beseitigen. Die Hauptschwierigkeiten des Finanzsektors - hohe Verschuldung und mit giftigen Papieren belastete Bilanzen - sind beileibe nicht gelöst. Ein angepeiltes Vorantreiben der Welthandelsgespräche, um Protektionismus zu unterbinden, ist bisher ein frommer Wunsch geblieben. Anstatt dies anzugehen, flüchten sich die G20 lieber in populistische Scheingefechte.
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