"Steuerprivilegien abschaffen"

"Trotz Belastungspolitik und Rekordsteuerquote" sei das Nulldefizit verfehlt worden, so Edlinger und kritisierte die "Prestigeausgaben wie etwa für die Abfangjäger statt aktiver Beschäftigungspolitik". Steuersenkungen seien aber von großer Bedeutung - vor allem für BezieherInnen kleinerer und mittlerer Einkommen. Die Steuerreform würde sich einerseits durch die Umwegrentabilität durch die Stärkung der unteren und mittleren Einkommen selbst finanzieren. Den Rest könnte man durch Verzicht auf Mehrausgaben und Abschaffung von "Steuerprivilegien" lukrieren. Gehe es nach der SPÖ, würde ein Volumen von drei Mrd. Euro aufgestellt. Eine der Forderungen ist die Abschaffung des Stiftungsprivilegs. "Warum wird die Jetti-Tant´ mit ihrem Sparbuch schlechter behandelt, als Prinzhorn und Bartenstein mit ihren Stiftungen?", kritisierte Edlinger die Tatsache, dass Sparbuchzinsen mit 25 Prozent Kapitalertragssteuer besteuert würden, Zinserträge aus Stiftungen aber nur mit 12,5 Prozent. Dividenden sowie Veräußerungsgewinne seien sogar steuerfrei. Überdies fordert die SPÖ die Wiedereinführung der Spekulationssteuer, die Ausweitung der Kapitalverkehrssteuer auf Devisenkäufe und -verkäufe sowie die Streichung der Steuerfreiheit von Gewinnen aus Aktienoptionen.

Er habe 1997 das Budget mit einem Defizit von 5,2 Prozent übernommen und 2000 mit 2,1 Prozent übergeben. Grasser werde am Ende der Legislaturperiode mit demselben Defizit dastehen, wie er es übernommen habe, merkte Edlinger an.

Er setze sich mit Vorschlägen der SPÖ "nicht mehr auseinander", bis er eine Linie bei den Sozialdemokraten erkennen könne, reagierte Grasser. ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll und FPÖ-Budgetsprecher Hermann Böhacker wandten sind gegen das Konzept, das ihrer Ansicht nach nur "wenig Originalität" aufweise und "arbeitsplatzfeindlich" sei.