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Steuerreform 2004 "war nie strittig"

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Steuerentlastung von 3 Mrd. Euro für 2004 und 2005 sei nie strittig gewesen, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern im ersten gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Herbert Haupt nach dem Ministerrat. "Die Steuerreform mit Beginn 1. Jänner 2004 steht außer Streit - und das ist auch gut so", betonte Haupt.


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Der Bundeskanzler bezeichnete die Auseinandersetzungen der vergangenen Tage über die Steuerreform als einen "virtuellen Konflikt". Dieser war entstanden, nachdem Finanzminister Karl-Heinz Grasser keine Garantie für eine Steuerreform abgeben wollte. Gefragt, ob es diese Garantie jetzt gebe, sagte Schüssel, es werde im Doppelbudget 2003/2004 dafür vorgesorgt, dass eine Nettoentlastung von 0,5 Mrd. Euro möglich werde.

Im Ministerrat wurde auch der Budgetfahrplan festgelegt. Bis spätestens 31. März sollen die entsprechenden Budgetbegleitgesetze fertiggestellt werden. Am 6. Mai sollen diese im Ministerrat beschlossen werden. Am 7. Mai hält der Finanzminister seine Budgetrede im Nationalrat. Mit 1. Juli sollen die Doppelbudgets und die Begleitgesetze in Kraft treten.

Noch vor Beginn des Ministerrates kamen von FP-Seite harsche Töne gegen den Finanzminister. Wenn die Steuerentlastung nicht umgesetzt werde, "dann gibt es Probleme", meinte etwa Infrastrukturminister Hubert Gorbach. Klubobmann Herbert Scheibner hält die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt "für entbehrlich". Sportstaatssekretär Karl Schweitzer bezeichnete das FPÖ-Verhältnis zu Grasser als "sachlich". "Wenn die Steuerreform wackelt, wackelt auch der Finanzminister", ließ Kärntens LH Jörg Haider die ÖVP gestern wissen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wies den Bundeskanzler, der davon spreche, dass man sich eine Steuerreform erst "erarbeiten" müsse, darauf hin, dass die Österreicher "sich eine Steuerreform bereits erarbeitet und verdient haben, weil sie seit Jahren die höchste Abgaben- und Steuerquote Europas tragen".