Steuerreform als "Marketingschmäh"

Für VÖS-Präsident Oliver Ginthör hat die Steuerreform für Arbeiter und Angestellte fast nichts gebracht. Die Entlastung sei viel zu gering. "Der Faktor Arbeit ist zu stark belastet." Von einer historischen Reform könne keine Rede sein, vielmehr wurde der Fleckerlteppich um ein weiteres Fleckerl vergrößert. "Wirklich historisch war das Marketing und das Gegackere rundherum", ätzt Ginthör. Auch die Ankündigung, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen wird, erweise sich als PR-Gag. Ein Beispiel ist für VÖS-Vize Manfred Wagner die Arbeitnehmerveranlagung 2003, die von vier auf acht Seiten angeschwollen ist. Als einzig positiven Aspekt erwähnen die Steuerberater die starke Senkung der Körperschaftssteuer.

Sollte die Regierung es ernst meinen mit einer Abgabenquote von 40 Prozent, dann sei Eile beim Beamtenabbau geboten. Denn es müssten 10,5 Mrd. Euro eingespart und mindestens 75.000 bis 150.000 Posten abgeschafft werden. Diese Aufgabe könnte dem Verfassungkonvent übertragen werden. Auch von den Ländern verlangt der VÖS Taten. Wiens Bürgermeister Michel Häupl weist solche Forderungen zurück. Wien sei Gemeinde und habe als solche wichtige Leistungen wie Energie-,Wasserversorgung und Müllbeseitigung zu erbringen. "In der Hoheitsverwaltung sind lediglich acht Prozent beschäftigt." Da gibt es, so Häupl, nur wenig Spielraum.