Steuerreform fast fertig

Dass die Steuerreform schon im Jahr 2004 in Kraft tritt, hält Finz für ausgeschlossen. "Eine unterjährige Steuerreform ist nicht machbar. Der EDV-Aufwand ist einfach zu groß. Das ruiniert die Wirtschaft."

Mit der Abschafftung von Bagatellesteuern, die vorgezogen werden könnten, landet man hingegen "keinen Hit". Es sei ein Gesamtkonzept notwendig, das dann auch in einem Guss umgesetzt werden müsste. "Das Paket wird 2,5 Mrd. Euro umfassen." Aufhorchen lässt der Staatssekretär mit dem Bekenntnis, dass bei der Vermögenssteuer die Schraube angesetzt werden muss. Es werde auch eine Systemänderung geben. "Wir gehen weg von der Lohnbesteuerung hin zur Besteuerung von Vermögen." Erhöht werden soll die Erbschaftssteuer, das sei eine wichtige Gesellschaftspolitische Frage. Eine höhere Besteuerung von Stiftungsvermögen wird es nicht geben. Wirtschaft und Investoren würden dadurch nur irritiert.

Sicher ist, dass es zu einer veritablen Reduktion der derzeit 34-prozentigen Körperschaftssteuer kommen wird. Dies wird von Wirtschaft und Industrie seit Antritt der schwarz-blauen Regierung gefordert. Der neue Satz werde sich um die 31-Prozentmarke herum bewegen.

Wichtig ist für Finz, dass es ein stimmiges Gesamtsystem gibt und "nicht da und dort ein paar Millionen abgezwackt werden, und am Ende nur ein zerzauster Christbaum übrig bleibt." In der Regierung werde die Steuerreform noch dieses Jahr diskutiert. Finz hofft, dass es bis Ende Jänner zu einer Einigung kommt.

Das Konjunkturpaket ist eine eigene Sache. Es wird laut Finz diese Woche bei der Klausurtagung der ÖVP in St. Wolfgang abgesegnet.