Steuerreform: Fekter macht Tempo

Wien. Abgabenquote auf unter 40 Prozent senken, Nein zu Änderungen der Gruppenbesteuerung und Nein zu einer Vermögenssteuer. Das war die politische Kernbotschaft, die Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstagabend an die SPÖ richtete. Bei einem "Fachgespräch" zum Thema "Steuerwettbewerb als Standortvorteil" präsentierte sie die "Vorarbeit" für die Strukturreform des österreichischen Steuersystems.

Änderungen der Gruppenbesteuerung für internationale Konzerne wären ihr zufolge ein massiver Angriff auf Arbeitsplätze. "Wer so was will, der weiß nicht, wovon er spricht", polterte die Ministerin. Immerhin würden 1,14 Millionen Beschäftigte davon profitieren.

"Und Vermögenssteuer bedeutet das Schlachten der Kuh, die ich melken will", betonte Fekter. Es sei außerdem eine rote Regierung gewesen, die diese Steuer abgeschafft habe, weil der Aufwand im Gegensatz zum Ertrag viel zu hoch gewesen sei. Schließlich müsste man jeden Wertgegenstand erfassen und bewerten.

So sieht die Ministerin in dieser Debatte nicht mehr als einen Klassenkampf und gibt zu bedenken, dass die geringste Umverteilung in jenen Ländern zu finden sei, in der es noch eine Vermögenssteuer gibt. Erhöhe man etwa die Grundsteuer, würden sich am Ende nur noch reiche Menschen Grund und Boden leisten können. Abgesehen davon, dass man mit einer Vermögenssteuer die "guten" Steuerzahler vertreiben würde, so die Ministerin.

Bevor man an neue Steuern denke, soll laut Fekter lieber die Abgabenquote von derzeit 43 Prozent auf unter 40 Prozent gesenkt werden, um Österreich als Standort attraktiver zu machen. Der EU-Durchschnitt liege nämlich bei 38,4 Prozent und der OECD-Durchschnitt bei 34,8.

Als weiteres Argument gegen zusätzliche Belastungen nannte Fekter den Spitzensteuersatz. Mit 50 Prozent liege Österreich an der Spitze Europas. "Frankreich will zwar jetzt von 41 auf 44 Prozent erhöhen, die beginnen aber ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro - und wir bei 60.000 Euro", so Fekter. Deutschland beginne bei 300.000 Euro bei einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.

Die Lohn- und Einkommenssteuer sei in Österreich so ausgestaltet, dass sie genau den Mittelstand treffe: Der Einstieg in die Steuerkurve beginne mit einem Jahreseinkommen von 11.000 Euro rasant mit 36 Prozent, steige auf 43,21 Prozent ab 25.000 Euro und auf 50 Prozent ab 60.000 Euro. Erst ganz oben flache die Kurve langsam ab. Diesen "Mittelstandsbuckel", will Fekter abflachen. Aber nicht mit einer Reichensteuer. "Knapp 10 Prozent der obersten Einkommensbezieher erwirtschaften 30 Prozent des Einkommens und zahlen 50 Prozent des Steueraufkommens", so Fekter. Das seien immerhin 11 Milliarden Euro. "Vertreiben wir die 10 Prozent, geht uns viel Geld ab."

Außerdem leiste der Steuerzahler zu viel für die "Vergangenheit" und zu wenig für die "Zukunft" - also für Forschung, Wissenschaft und Bildung, meinte Fekter. Ein Arbeitnehmer, der 3000 Euro brutto im Monat verdient, zahle nämlich mit seiner Lohnsteuer von rund 7000 Euro im Jahr den Großteil für Pensionsversicherung, Beamtenpensionen, Zinsen für Staatsschulden (siehe Grafik).

Entwurf bis Jahresende

Auf Unternehmensseite will Fekter die Deckelung des Steuervorteils bei der Auftragsforschung von derzeit 100.000 Euro aufheben, um Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Und anstatt die eingangs erwähnte Gruppenbesteuerung einzuschränken, will die Ministerin die Steuerpauschalierungen für Betriebe mit Umsatz bis eine Million Euro ausweiten - ungeachtet der Kritik des unabhängigen Finanzsenates Innsbruck an einem aktuellen Fall (die "Wiener Zeitung" berichtete, Anm.).

Im Übrigen will Fekter auch mit der Verländerung der Grundsteuer ernst machen - diese soll schon mit dem nächsten Finanzausgleich umgesetzt werden.

Zunächst ist aber einmal die Steuerreformgruppe am Zug. Sie habe den Auftrag bekommen, ein modernes, aufkommensneutrales Modell zu erarbeiten. Mit einem ersten Entwurf rechnet Fekter Ende des Jahres, und der muss dann mit der SPÖ diskutiert werden.

Und wenn man sich nicht einigt? "Dann müssen die Wähler entscheiden, ob sie mehr Steuern wollen oder weniger", so Fekter.