Steuerreform: Ja, aber . . .

Für eine klare FP-Linie zur Steuerreform sorgte - nach einiger Verwirrung - schließlich Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer: Einer Steuerreform sei ein Großprojekt, das mehrere Stufen umfasse und vor allem die kleineren und mittleren Einkommen sowie die mittelständischen Betriebe entlasten müsse. Und, so fügte Riess-Passer hinzu: Eine erste Etappe sei noch 2003 fällig. Offen ließ Riess-Passer allerdings, wer von einer solchen ersten Etappe 2003 Entlastung erwarten könne.

VP-Wirtschaft legt sich fest

Über diesen Punkt ließ dagegen der VP-Wirtschaftsflügel keinen Zweifel aufkommen. Sowohl Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wie auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf pochten auf eine Entlastung der mittelständischen Unternehmen noch 2003. Dies sei für den Wirtschaftsstandort unerlässlich und müsse daher auch unabhängig von der Konjunkturentwicklung kommen. "Gerade in der jetzigen Konjunktursituation hat für die Wirtschaft die Senkung der Lohnnebenkosten und die Entlastung nicht-entnommener Gewinne oberste Priorität", so Kopf. Dies seien keine Geschenke an die Unternehmer, sondern helfe Arbeitsplätze zu sichern. Ein Beschluss soll noch vor dem Sommer fallen.

Der zweite Schritt der Steuerreform, die Entlastung der Einkommen, sei jedoch erst bei einem Anspringen der Konjunktur vertretbar.

Kritik der Opposition

Die Regierung habe die Bevölkerung "zwei Jahre lang schamlos angelogen", kritisierte SP-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. Sollte es zu keiner Steuerreform kommen, habe die Regierung "eines ihrer wichtigsten Versprechen klar und eindeutig gebrochen." Auch der ÖGB verlangt eine Entlastung der Arbeitnehmer.

Von einem "Regierungs-Tohuwabohu" sprach der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler. Bei der Steuerreform sage Vizekanzlerin Riess-Passer ja und Finanzminister Grasser nein.

Die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Steuersystems rief gestern noch einmal Franz Burkert vom Bund der Steuerzahler in Erinnerung.