)
Wie geht das, Frieden?
6 Minheute
Die Weltwirtschaft wachse wieder, "die konjunkturelle Durststrecke ist vorbei", begann Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestern seine fünfte Budgetrede im Nationalrat: "Deshalb ist die Zeit der Ernte gekommen". Der Finanzminister meinte damit nicht das Budget, sondern die Entlastungen durch die Steuerreform, die 2005, da sie nicht gegenfinanziert wird, budgetwirksam wird. Der Budgetentwurf sieht demnach auch Ausgaben von 64,001 Mrd. bei Einnahmen von 58,866 Mrd. Euro und ein gesamtstaatliches Defizit von 1,9 Prozent des BIP vor.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Das administrative Defizit, die Differenz zwischen den Ausgaben und Einnahmen des Bundes, wird mit 5,135 Mrd. Euro den höchsten Wert in der Amtszeit Grassers und damit unter Schwarz-Blau erreichen.
"Staatssekretär Finz und ich haben das höchste Defizit unserer Amtszeit," gab Grasser auch zu, nannte aber auch den Grund: "aber gleichzeitig die niedrigste Steuerbelastung".
Die Ausgaben des Bundes steigen gegenüber dem Voranschlag für das heurige Jahr um 1,334 Mrd. Euro, die Einnahmen sinken um 576 Mio. Euro. Der Rückgang bei den Einnahmen ist in erster Linie auf die Steuerreform zurückzuführen, die im kommenden Jahr voll schlagend wird. Die Steuerreform spiegelt sich auch im Voranschlag für die Steuereinnahmen wieder: Bei der veranschlagten Einkommenssteuer wird gegenüber dem Voranschlag 2004 ein Rückgang von 3 auf 2,4 Mrd. erwartet, bei der Lohnsteuer von 17,3 auf 17 Mrd. Euro. Bei der Körperschaftssteuer rechnet Grasser mit einem Rückgang von 4,3 auf 3,6 Mrd. Euro. Bei der Mineralölsteuer wird dagegen ein Plus von 3,45 Mrd. auf 3,7 Mrd. Euro erwartet.
Trotz der "größten Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik" schaffe man ein Defizit von unter zwei Prozent, das habe die SPÖ in dreißig Jahren nur dreimal geschafft.
Dadurch gelinge die Senkung der Abgabenquote schon 2005 auf 41,7 Prozent und für 2006 peilt der Finanzminister eine Abgabenuote von 40,6 Prozent an, nach dem Motto: "Weniger Steuern, mehr zum Leben", wie er es ausdrückte. Mit diesem offensiven Weg in der Steuerpolitik habe man die Märkte und Investoren überraschen wollen, dieses Ziel sei auch gelungen: "Österreich ist das geografische Zentrum Europas, wir machen Österreich auch zum wirtschaftlichen Zentrum Europas", zeigte sich Grasser von der Richtigkeit der Maßnahmen der Regierung überzeugt. Das Interesse ausländischer Investoren gebe ihr Recht.
Der Finanzminister verteidigte auch die Pensionsharmonisierung als "Jahrhundertreform", die "fair, solidarisch, nachhaltig und gerecht" sei. Das Anliegen "mehr soziale Gerechtigkeit, Stärkung des sozialen Zusammenhalts - zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der Bundesregierung", betonte der Minister. Die Regierungen Schüssel hätten Österreich moderner gemacht: "Genau so machen wir weiter".
:focal(1113x544:1114x545))
)
)
)