Steuerreform mit ÖVP-Handschrift

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über eine Steuerreform nicht nur erfolgreich und fristgerecht zum Abschluss gebracht, sondern die größte Steuerreform der Zweiten Republik beschlossen. Das Volumen von 5,2 Milliarden Euro spricht dabei ebenso für sich wie die durchschnittliche jährliche Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher um 1000 Euro. Mit dem 100 Millionen Euro umfassenden Paket an Familienleistungen oder der Verdoppelung des Kinderfreibetrags auf 440 Euro haben wir spürbare Erleichterungen für die Familien und die Zukunft unseres Landes geschaffen. Durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 60.000 auf 90.000 Euro wird ein wichtiger Anreiz für die Leistungsträger unseres Landes gesetzt. Die Unternehmen profitieren vom von der ÖVP erreichten Standortsicherungspaket, das mit einem Umfang von 200 Millionen Euro etwa eine Erhöhung der Forschungsprämie oder Erleichterungen bei der Crowdfunding-Finanzierung bringt.

Experten wie der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der die Steuerreform als "positiv, mutig und im EU-Vergleich exemplarisch" bezeichnet hat, oder der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, der von einer "großen und mutigen Reform" spricht, bestätigen den eingeschlagenen Kurs. Im Vordergrund steht dabei, dass wir gehalten haben, was wir versprochen haben - die Menschen zu entlasten und die Kaufkraft und damit die Konjunktur zu stärken. Die Handschrift der Volkspartei ist deutlich erkennbar: Mittelstand, Familien und Leistungsträger werden gestützt, und die ÖVP hat mit Erfolg die Einführung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern abgewendet. Die Gegenfinanzierung erfolgt zu 75 Prozent ausgabenseitig und wird nicht durch neue Schulden getragen. Dabei ist auch eine Verwaltungsreform Teil des Gegenfinanzierungskonzepts. Für die ÖVP, allen voran Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling, ist stets klar gewesen, dass eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen bei der Gegenfinanzierung im Sinne kommender Generationen im Vordergrund stehen muss. Das ist eindrucksvoll gelungen. Jenen Stimmen, die alles und jeden schlechtreden, zum Trotz hat die Regierung in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld eine Steuerreform geschaffen, die den Standort entscheidend stärkt und Österreich zurück auf den Erfolgsweg führt. Diesen Weg werden wir aber nur dann beschreiten, wenn wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Der Aufschwung wird nur gelingen, wenn wir anstehende Reformen auch umsetzen. Das hat auch der Koalitionspartner erkannt, der im Rahmen des Ministerratsbeschlusses vergangene Woche ein Bekenntnis dazu abgegeben hat, gemeinsam notwendige Maßnahmen im Bereich der Pensionen oder bei Sozialmissbrauch in Angriff zu nehmen. Ein wichtiges Signal, denn nur gemeinsam wird es gelingen, Österreich zurück an die Spitze zu bringen.