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Steuerreform mit Sicherheit 2003

Von Brigitte Pechar

Politik

Die Wiederwahl von FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer mit 90,8 (2000 erreichte sie 91,5) Prozent bildete gestern den Abschluss des 26. ordentlichen FPÖ-Bundesparteitages in Wiener Neustadt. Während sich Riess-Passer in ihrem Referat zu Beginn stärker auf die Leistungen innerhalb der Regierung konzentrierte und noch weitere Reformen (Steuerreform, Pensionsreform) ankündigte, spornte Jörg Haider die 780 Delegierten dazu an, den freiheitlichen Weg konsequent fortzusetzen und Riess-Passer zu unterstützen.

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In Richtung ÖVP meinte Riess-Passer: "Wir gehören nicht zu jenen Politikern, die dauernd sagen, was alles nicht geht", sondern die FPÖ versuche Reformen umzusetzen. Das gelte auch für die Steuerreform - die Delegierten nahmen zum Schluss auch den Leitantrag der Parteispitze mit dem zentralen Inhalt der Steuerreform einstimmig an - , wo es einen ersten spürbaren Schritt "mit Sicherheit 2003 geben" werde. Einkommen bis 3.000 Euro monatlich, das seien mehr als 80 Prozent der Einkommensbezieher, sollen entlastet werden. Weiters soll das steuerfreie Existenzminimum angehoben und das Steuersystem "drastisch" vereinfacht werden.

Als zweites großes Vorhaben nannte Riess-Passer die Harmonisierung der Pensionssysteme: "Ich garantiere, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die Harmonisierung der Pensionssysteme schaffen." Alle Sonderpensionsrechte sollen gestrichen werden, berücksichtigt sollen nur Nacht- und Schwerarbeit beim Pensionsantrittsalter werden. Auch die Abschaffung der Pragmatisierung werde sie nun in Angriff nehmen: "Das wird ein Befreiungsschlag für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen". Die FPÖ-Chefin sieht als einzigen Bremser die Gewerkschaft öffentlicher Dienst.

Was die EU-Erweiterung betrifft, stellte Riess-Passer klar: "Es kommt nicht in Frage, dass Österreich als Nettozahler der EU noch weiter zur Kasse gebeten wird." Und auch was die Tschechische Republik betrifft, blieb die Vizekanzlerin hart: Der Rechtsbestand eines Landes dürfe den Menschenrechten nicht widerspreche, "deshalb müssen die Benes-Dekrete aufgehoben werden vor der EU-Mitgliedschaft".

Jörg Haider, der nach der Diskussionsrunde der Delegierten seine Rede hielt, konzentrierte sich darauf, die Basis zu mobilisieren. Er führte alle medial beschriebenen Differenzen in der Parteispitze auf die Missgunst der Medien zurück. Er dulde diesen Hass der politischen Gegener, dafür habe er ein starkes Wählervertrauen. Für Riess-Passer fand er nur lobende Worte, vor allem im Hinblick darauf, dass die FPÖ "täglich den politisch ökonomischen Morast der Vorgängerregierungen wegtransporteien" müsse. Als Wahlziel für 2003 nannte Haider 25 Prozent und mehr. Die Spitze der Partei bleibt unverändert. Neben Riess-Passer wurden Verteidigungsminister Herbert Scheibner (93 Prozent), Klubchef Peter Westenthaler (73,6 Prozent) und Vorarlbergs Landeschef Hubert Gorbach (73,2 Prozent) als Stellvertreter bestätigt.