Steuersenkung ab 2003 nötig

Sehr kritisch beurteilte Fiedler die Steuerquote von 46 Prozent. "Wir haben damit einen Spitzenwert erreicht, den ich für höchst bedenklich halte." Vor allem die Tragweite der Erhöhung der Gebühren, die auf die Inflation durchschlage (für heuer wird eine Inflationsrate von 3,1 Prozent prognostiziert), könne erst im kommenden Jahr abgeschätzt werden. Neuerlich betonte Fiedler, dass er eine befristete Abgabenerhöhung für sinnvoll erachtet hätte. Jedenfalls aber erwarte er, dass die Steuerzahler ab 2003 mit einer Steuerreform wieder entlastet werden.

Ein Nulldefizit 2002 hält Fiedler für durchaus erreichbar, vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich dabei ja um ein Nulldefizit laut Maastrichtkriterien handle. Allerdings mahnt der RH-Präsident auch für die Jahre nach 2002 Anstrengungen ein, da ab diesem Zeitpunkt laut EU-weitem Plan Budgetüberschüsse erzielt werden sollen. Dazu müssten die nun angekündigten Strukturreformen bereits 2002 zu greifen beginnen. In diesem Punkt fordert Fiedler politische Vorgaben ein: "Bei den Strukturreformen fehlt die klare politische Handschrift."

Kernaufgaben des Staates politisch definieren

Zuerst müssten die Kernaufgaben des Staates politisch definiert werden, als zweiter Schritt sei festzulegen, auf welcher institutionellen Ebene diese zu erfüllen seien, drittens müsste das mit einer Strukturierung der Ebenen (Bundesstaatsreform) einhergehen und viertens müsse geklärt werden, wie man mit den bestehenden Strukturen umgeht (Stichwort Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie). "Hier liegt der Schlüssel für die Budgetsanierung nach 2002", sagte Fiedler. Hand in Hand damit ist die Frage des geplanten Personalabbaus im Bundesdienst von 15.000 Dienstposten zu bewerten, wobei 4.000 Stellen durch Ausgliederungen abgebaut werden sollen. Im Vorfeld sollte sich die Regierung der Frage der Aufgabenreduktion widmen, erst dann gezielt Personal abbauen. Am sinnvollsten erachtet es Fiedler, wenn die Ministerien dazu Überlegungen anstellten. "Die Struktur hat sich an den Aufgaben zu orientieren, nicht die Aufgaben an der Struktur." Er selbst könnte sich Verwaltungsentlastungen im Schulbereich vorstellen und die Zahl der Finanzlandesdirektionen und der Militärkommanden zu reduzieren.

RH skeptisch gegenüber Ausgliederungseuphorie

Insgesamt sei in dieser Legislaturperiode sogar der Abbau von 30.000 Planstellen durch Ausgliederungen geplant. Die Einstellung des Rechnungshofes zu Ausgliederungen "ist kritisch, wir konnten uns schon in der Vergangenheit der Ausgliederungseuphorie nicht anschließen". Weder gebe es eine Erfolgsgarantie, noch eine Garantie für budgetäre Entlastungen. Selbst bei gelungenen Ausgliederungen wie etwa dem Tiergarten Schönbrunn würden die Bundeszuschüsse nicht geringer, wenngleich eine deutliche Qualitätsverbesserung - allerdings gepaart mit höherem Personalstand - entstanden sei.

Die Gleichung Qualitätssteigerung mit mehr Personaleinsatz gelte nicht nur im ausgegliederten Bereich. Daher warnte Fiedler vor der Meinung, im öffentlichen Dienst könne man ohne Qualitätsverlust beliebig Personal reduzieren.

Was die Pensionsreform betrifft, ortete Fiedler zwei Mängel: Einerseits sei diese nicht weitgehend genug, weshalb weitere Anpassungen notwendig sein werden, andererseits sei sie so rasch in Kraft gesetzt worden, dass verfassungsrechtliche Bedenken entstanden sind. Bei der von der Regierung geplanten Angleichung der unterschiedlichen Pensionssysteme, plädierte Fiedler dafür, die Unterschiede emotionsfrei zu diskutieren. Der RH habe für die Abgeordneten als Diskussionsgrundlage sowohl das ASVG- als auch das Beamten-Pensionssystem systematisch dargestellt. Die Schlussfolgerung, dass mit einer Angleichung Privilegienabbau Hand in Hand ginge, lasse sich jedenfalls nicht ziehen.