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Steuersenkung bedeutet höhere Eigenvorsorge

Von Brigitte Pechar

Politik

Österreich hat im internationalen Vergleich mit 45,5 Prozent eine sehr hohe Abgabenquote. Noch heuer wird diese aufgrund von Konjunkturschwankungen auf 44 Prozent sinken, prognostizieren die Wirtschaftsforscher. Die Regierung hat sich darauf festgelegt, bis 2010 die Abgabenquote auf unter 40 Prozent zu senken. Das bedeutet ein Einsparungsvolumen von etwa 10,9 Mrd. Euro (150 Mrd. Schilling) in den nächsten acht Jahren. Noch heuer wollen ÖVP und FPÖ ein Konzept vorlegen, wie diese Steuersenkung erreicht werden soll, zumal der erste Schritt einer Steuerreform schon für 2003 geplant ist.

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"Eine Senkung der Steuerquote auf unter 40 Prozent bis 2010 ist auf jeden Fall machbar, wenn die Regierung mit dieser Entschlossenheit vorgeht, die sie bisher gezeigt hat", ist der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Bernhard Felderer, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" überzeugt.

Gesamtkonzept bis 2010 muss entwickelt werden

Der erste Schritt müsse ein Gesamtkonzept sein. Notwendig sei die Klarheit des Systems. "Wenn der erste Schritt einer Steuerreform schon im kommenden Jahr gesetzt werden soll, wird es wichtig sein zu erfahren, wie das Gesamtkonzept aussieht", sagt der IHS-Chef.

Dazu gehöre etwa, die vielen Ungereimtheiten des derzeitigen Steuersystems zu beseitigen. Felderer macht auf die ungleiche Behandlung von Eigenkapital und Fremdkapital aufmerksam: Zinsen auf Fremdkapital sind steuerlich absetzbar, wird hingegen Eigenkapital eingesetzt, können Unternehmen steuerlich nichts geltend machen. Der IHS-Chef sieht darin auch einen Hauptgrund, warum die heimischen Unternehmen eine so geringe Eigenkapitalquote haben.

Eine weitere Ungereimtheit sieht Felderer in der unterschiedlichen Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Arbeitseinkommen. Das alles seien Fragen, die in einem Gesamtkonzept bereits ausdiskutiert werden müssten.

In einem zweiten Schritt muss laut Felderer die zeitliche Vorgangsweise einzelner Maßnahmen bis 2010 geplant werden. Ähnlich wie man das beim Beamtenabbau festgelegt habe, könne man auch bei der Steuerreform vorgehen. Noch heuer werde eine Steuerquote von 44 Prozent erreicht.

Gespart muss an allen Ecken und Enden werden

"Eine Steuerquote von 40 Prozent ist bis 2010 jedenfalls erreichbar, Voraussetzung ist aber, dass an allen Ecken und Enden gespart wird". Wolle man die Steuerquote senken, sei klar, dass bei anderen Ausgaben Zurückhaltung geübt werden muss. In der Pensionsversicherung sieht Felderer jedenfalls Bedarf für weitere Reformen. Im Gesundheitsbereich dagegen seien keine Reformen möglich. Österreich habe hier bei einer umfassenden Versorgung international gesehen relativ geringe Ausgaben.

Als ein Beispiel zum Sparen nannte der IHS-Chef die Wohnbauförderung, die 24 Mrd. Schilling beträgt: "Die Wohnbauförderung könnte dramatisch reduziert werden und es würde gar nichts passieren." Dass die Wohnbauförderung mittlerweile frei gegeben worden sei - die Länder könnenüber den Mitteleinsatz selbst entscheiden - hält der IHS-Chef für einen Fortschritt.

Niedrigere Abgabenquote oder umfassende staatliche Riskenabdeckung

Auch Wifo-Steuerexperte Gerhard Lehner meint, dass man sich entscheiden müsse, ob man eine niedrige Steuerquote und daher weniger Ausgaben auch im Sozialbereich wolle oder eben eine hohe Steuerquote mit mehr Verantwortung des Staates. Österreich habe immer eine hohe Abgabenquote gehabt, was sich auf das Maria-Theresianische Staatsverständnis zurückführen lasse.

Andererseits gibt Lehner zu bedenken, dass in Österreich die Menschen bedingt durch Kriege und Umwälzungen - im Gegensatz zur Schweiz oder den USA - nicht die Möglichkeit gehabt haben anzusparen, um Eigenvorsorge übernehmen zu können. Daher habe eben der Staat einspringen müssen. "Staatliche Systeme sind sicher solidarischer. Aber es stellt sich doch die Frage, ob wir die Leistungen (z.B. Bildung, Straßenbau) effizient genug produzieren."

Wenn man die Abgabenquote unter 40 Prozent senken wolle, müsse die Steuerreform drei große Äste verfolgen: Standortsicherung, Alterssicherung und den Steuertarif. Denn wenn die Menschen mit 150 Mrd. Schilling entlastet würden, müsse man schauen, wo jeder selbst Verantwortung übernehmen könne. Sicherlich sollte das nur auf mittlere und höhere Einkommen zutreffen. Für die unteren Einkommensbezieher müsste die Riskenabdeckung weiter gelten.

Steuersystem hat kaum umverteilende Wirkung

Das österreichische Abgabensystem weise international gesehen eine überdurchschnittlich hohe Belastung der indirekten Steuern auf, sagt Wifo-Experte Markus Marterbauer. Ursache dafür sei, dass der Wohlfahrtsstaat besser ausgebaut sei und dieser bei uns über Sozialversicherungsbeiträge finanziert werde, in anderen Ländern über Steuern. Dadurch habe das Steuersystem in Österreich auch kaum umverteilende Wirkung: "Die indirekten Sozialversicherungsbeiträge treffen die unteren Einkommenschichten stärker als die oberen."

Bei einer Neuorganisation des Steuersystems sind für Marterbauer drei Punkte zu beachten: Erstens müsse die Verteilungswirksamkeit überdacht werden. Zweitens müsse man beachten, dass durch zu große Steuersenkungen der Spielraum in der Wirtschaftspolitik nicht verloren geht - Stichwort Beschäftigungspolitik. Und drittens müssten steuerliche Anreize zur Förderung von Strukturverbesserungen erfolgen.