Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die ÖVP ist gegen das BZÖ-Modell der Flat Tax und die SPÖ-Pläne für eine Reichensteuer. Gleichmacherei missachtet ungleiche Bedürfnisse.
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Wir müssen in Österreich dringend die Steuern - insbesondere die Lohn- und Einkommensteuer - senken. Die derzeitige Höhe ist leistungsfeindlich, ungerecht und somit geradezu eine perfide Form von moderner Sklaverei. Angesichts einer rekordverdächtigen Steuer- und Abgabenquote von 44 Prozent sollten wir eine Senkung der Einkommensteuer jedoch nicht mit der Einführung neuer oder der Erhöhung bestehender Steuern finanzieren. Das wiederum heißt aber, dass wir uns eine Steuersenkung erst nach der derzeit laufenden Budgetsanierung leisten können. Jetzt würden wir dadurch nur Defizit und Schulden erhöhen. Und Schulden sind die Steuern von morgen.
Die SPÖ will angeblich mehr Gerechtigkeit. Ich fürchte, sie meint aber eigentlich Gleichheit. Gleichmacherei jedoch missachtet die Ungleichheit der Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen. Was also gleich sein sollte in einem Land, sind nicht die Menschen oder deren Einkommen, sondern deren Chancen. Was eine Gesellschaft anstelle von Gleichmacherei braucht, sind Leistungsgerechtigkeit und Solidarität.
Österreich gehört heute zu den am stärksten umverteilenden Ländern. Dadurch sind bei uns die Unterschiede zwischen den hohen und den niedrigen Einkommen sehr gering. Außerdem zahlen in Österreich zehn Prozent der Steuerpflichtigen 50 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuer. Das bedeutet, dass die Besserverdiener bei uns in sehr hohem Maße Solidarität mit den Niedrigverdienern leisten. Aber diese Solidarität hat dort ihre Grenzen, wo die Höhe der Steuerbelastung die Leistungsbereitschaft und die Steuermoral der Zahler beeinträchtigt. Den Erhalt der Leistungsbereitschaft als Voraussetzung für Solidarität schafft man nicht, indem man diese Schieflage weiter verschärft, sondern indem man die Zahler sukzessive entlastet.
Die SPÖ sagt, sie will wieder Vermögenssteuern einführen und dabei die Reichen "erwischen". Erwischen will man in der Regel Rechtsbrecher. Nachdem davon auszugehen ist, dass die Menschen, die etwas besitzen, das nicht gestohlen haben, kann es sich also nur um eine neidgetriebene Enteignungsphilosophie oder um die Renaissance einer kommunistischen Ideologie handeln, der zufolge Eigentum nicht in private Hände gehört.
Auf solche Ideen kommt man aber nur, wenn man Gerechtigkeit mit Gleichheit verwechselt. Das hat schon in kommunistischen Staaten nahezu alle gleich arm gemacht, weil natürlich noch kein Armer reicher wird, indem man ein paar Reiche ärmer macht.
Damit ich aber nicht falsch verstanden werde: Auch Vermögen soll zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Aber nicht durch die Besteuerung der Substanz, sondern durch Besteuerung der Erträge aus Vermögen. Eine solche Besteuerung haben wir in verschiedenen Formen der KESt und von Vermögenszuwachssteuern bereits. Eine staatliche Enteignung von Erspartem ist hingegen grundsätzlich abzulehnen. Wir sollten vielmehr die Eigentumsbildung in privater Hand, also in den Händen von leistungsorientierten, eigenverantwortlichen Bürgern begünstigen.
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