Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Steuerzahler sollen künftig also nicht mehr zum Handkuss kommen, wenn Banken sich verzocken. Stattdessen ist es an den Eigentümern und Gläubigern, marode Großbanken vor der Pleite zu retten.
Dieses Versprechen, auf das sich die EU-Finanzminister geeinigt haben, klingt fast zu schön, um völlig wahr zu sein. Wie fast immer, wenn sich Politik und Big Money gegenseitig auf die Schulter klopfen, ist aufseiten des großen Rests der Gesellschaft Skepsis angebracht.
Zunächst jedoch zum Positiven: Die Einigung über gemeinsame Haftungsregeln für Banken ist ein Schritt in die richtige Richtung. Marktwirtschaft wird pervertiert, wenn nicht diejenigen, die von allfälligen Gewinnen profitieren, auch die Verluste zu schultern haben. Dieses Prinzip hat - grosso modo - auch für Geschäftspartner zu gelten. Die Mechanismen der Marktwirtschaft wurden im Zuge der Finanzkrise mit Füßen getreten. Dass Europas Politik nun den Einstieg in den Ausstieg der risikolosen Gewinnakkumulierung für Finanzjongleure angeht, ist also ganz zweifellos ein Fortschritt.
Der versprochene Schutz für die Steuerzahler muss sich im Praxistest aber erst noch beweisen. Es ist leicht, auf dem Papier Eigentümer und Gläubiger bluten zu lassen. Was aber, wenn erst dadurch ein Systemrisiko droht? Wie kann sichergestellt werden, dass nur solche Gläubiger den Banken Geld leihen, die auch einen Totalverlust zu verkraften imstande sind? Und so solvente Gläubiger werden natürlich deutlich höhere Zinsen für ihr Geld verlangen.
Am 15. September 2008 hat die US-Regierung Lehman Brothers pleitegehen lassen. Zocken dürfe sich nicht lohnen, war das dahinterstehende pädagogische Kalkül. Washington wurde für seinen Mut gelobt. Nur: Die Schockwellen dieser Pleite gingen um den Globus, die Krise erfasste die Realwirtschaft - und nicht wenige begannen jetzt, an der Weisheit der Lehman-Entscheidung zu zweifeln.
Zu viele Banken drehen an zu großen Rädern. Unser globales Wirtschaftssystem bringt das mit sich. Und solange sich dies nicht ändert, bleiben Staaten und Steuerzahler der letzte Rettungsanker, um noch größeren Schaden zu verhindern. Und ob retten oder pleitegehen lassen die richtige Entscheidung ist, weiß man erst im Nachhinein mit absoluter Gewissheit. Daran können auch die EU-Beschlüsse nichts ändern.
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