Steuerzahlerschutz bei Bankenpleiten

Anlässlich des zu befürchtenden Schadens von mittlerweile über 10 Milliarden Euro (!) noch einmal das Zitat vom damaligen Finanzminister Josef Pröll zum Bankenpaket vom 17. 2. 2009 : "(. . .) dass sich diese Hilfsmaßnahme am Ende des Tages für die Republik auch rechnet". Pröll wurde damals von mehreren Bankdirektoren in gleichlautenden Ankündigungen "unterstützt". Der prognostizierbare Nettoschaden hat mittlerweile die Dimension der fünffachen (!) Anschaffungskosten der Eurofighterflotte.

Die Skandalserie nahm im Fall der Hypo Alpe Adria ihren Ausgang bei einer unfähigen und korrupten blau-orange-schwarzen Kärntner Landesregierung - aber was sich seit dem Verkauf an die Bayern abgespielt hat, ist mindestens so abenteuerlich, gemeingefährlich und aufklärungsbedürftig. Allein die Ende 2009 bei Nacht und Nebel verhandelte "Notverstaatlichung" der offenkundig verseuchten Hypo ist ein Schurkenstück der Sonderklasse. Womit der schwarze Finanzminister erpressbar war, ist bis heute unklar und müsste nach dem Setzen aller schadensbegrenzenden Maßnahmen Gegenstand einer schonungslosen Untersuchung sein.

Die bayerischen Eigentümer hätten es sich gar nicht leisten können, die Hypo so mir nix dir nix in die Pleite zu schicken.

Damit nicht genug: Finanzministerin Maria Fekter hat unter Duldung von Bundeskanzler Werner Faymann zunächst jahrelang weggeschaut und die damaligen Vertragsfehler vertuscht. Anstatt glaubwürdige Sanierungsschritte einzuleiten, haben die schwarzen Finanzminister ihre bescheidenen Bemühungen dafür verwendet, die ÖVP als weiß darzustellen und den Korruptionsfall Hypo in wahrheitswidriger Weise allein den Blauen umzuhängen. Das letztlich Verheerende folgt aber erst: Obwohl von Anfang an klar gefordert, hat die rot-schwarze Regierung der EU-Kommission keinen einzigen ernst zu nehmenden Sanierungsplan vorgelegt. Stattdessen verschuldet Frau Fekter - wie bei der Blockade gegen die Steuerbetrugsbekämpfung - ein diplomatisches Fiasko. Es gibt in Brüssel keinen Porzellanladen mehr, in dem nicht herumgetrampelt wurde.

Bereits vor genau einem Jahr wurde vom zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia die anhaltende Planlosigkeit der Regierung getadelt und ein weiteres Mal ein Restrukturierungskonzept eingefordert. Die wohl unumgängliche Lösung, eine "Bad Bank", wurde entgegen den kompetenten Ratschlägen von Aufsicht und Management verhindert, nur um das Budget schönzuschminken. Jetzt handelt es sich beim Bundesfinanzrahmen um die größte Budgetlüge der Republiksgeschichte.

Aus dieser Milliardenpleite muss folgen: neu beginnen, zurückzahlen und aufklären. Das heißt: Es braucht ein echtes Bankeninsolvenzrecht mit Steuerzahlerschutz statt eines Pseudogesetzes, das selbst die Finanzmarktaufsicht als zuständige Kontrollbehörde heftig kritisiert. Eine neu konzipierte Bankenabgabe mit intelligenter Lenkungswirkung. Und Rot-Schwarz muss den Weg für die Aufklärung dieser ökonomischen und politischen Pleitenserie freimachen.