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Sticht die Kaschmir-Karte?

Von Markus Rapp

Politik

Lucknow - Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstag in Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten indischen Bundesstaat, der erste Wahldurchgang zum Landesparlament begonnen. Die seit fünf Jahren regierende hindu-nationalistische BJP, die auch die Koalition auf Unionsebene anführt, wird die 121 Millionen Wahlberechtigten Uttar Pradeshs nicht leicht überzeugen können: Zu groß sind Korruption und Misswirtschaft, zu hoch die Arbeitslosigkeit. Da könnte diesmal auch die Kaschmir-Karte versagen.


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Umfragen sagen der religiös-nationalistischen Bharatiya Janata Partei (BJP) Verluste voraus. Ihre fünfjährige wortmächtige Herrschaft hat Uttar Pradesh mit seinen 160 Millionen Einwohnern nicht vorangebracht. Landeschef Rajnath Singh bestritt aber, eine Niederlage der BJP in Uttar Pradesh (von wo sie erst auf Bundesebene aufstieg) werde Bedeutung auch für die Regierungskoalition in Neu-Delhi haben. Zu dieser Logik will halt nicht recht passen, dass BJP-Chef und Indienpremier Atal Behari Vajpayee das einzige Zugpferd im Wahlkampf war. Vajpayee lenkte mit den bekannten antipakistanischen Reden die Aufmerksamkeit weg von der lokalen Misere. Seit dem Angriff islamistischer Kaschmir-Rebellen aufs Bundesparlament am 13. Dezember 2001 kann die angeschlagene BJP sogar allerorten wieder ein wenig punkten. Landeschef Singh hat die neuen rhetorischen Waffen geschärft und sagt, ein starker Wahlerfolg der Moslempartei wäre ein "moralischer Erfolg" für Pakistan. Doch der eigene leere Magen liegt vielen Wählern näher als Kaschmir und der noch ärmere Erzfeind Pakistan.

In Uttar Pradesh gehören religiöse und politische Konflikte quasi zum Alltag, es gibt einen starken moslemischen Bevölkerungsanteil. Um Gewaltausbrüche in dem noch stark vom Kasten-Denken geprägten Unionsstaat zu verhindern, hat die Polizei vor den Wahlen rund 500.000 Gewehre und Pistolen konfisiziert. Die Ergebnisse werden erst nach dem dritten Wahlabschnitt am 24. Februar veröffentlicht, gemeinsam mit den Wahlresultaten aus drei anderen für die BJP kritischen Unionsstaaten, Pandschab, Uttaranchal und Manipur.