Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Steuerreformen sind ein gutes Thema, in Wahlkampfzeiten könnten die Parteien mit diesen Vorstellungen in Zahlen gießen, welche Gesellschaft sie sich wünschen.
Am 29. September ist Nationalratswahl, und weniger als zwei Wochen davor kocht das Thema Steuern nun hoch. Der Zeitpunkt erlaubt die Mutmaßung, dass es nach dem 29. September bald wieder damit vorbei sein wird. Denn in ein nächstes Regierungsprogramm werden wieder Kompromisse einfließen - das Wesen jeder Koalition.
Dabei wäre es eine gute Idee, vor allem für niedrigere Einkommen eine Steuerentlastung herbeizuführen. Das wäre es schon seit Jahren. Tatsächlich müsste aber - um den Stillstand in manchen Bereichen zu überwinden - der Finanzausgleich ein Bestandteil der Steuerreform sein. Denn vor allem bei Bildung, Gesundheit und sozialer Mindestsicherung geht ohne die Bundesländer gar nichts. Die Bundesregierung hat sich angewöhnt, nur noch Reformen zu beschließen, die sich selbst gestalten können, und damit ist sie eigentlich recht gut unterwegs.
Nun geht es darum, Reformen quer durch die verschiedenen Körperschaften umzusetzen.
Die Senkung der Lohnsteuer für niedrige Einkommen ist eine gute Idee, doch eine Gebührenbremse auf Gemeindeebene hätte einen ähnlichen Effekt. Die Förderung von Innovationen im ländlichen Bereich ist großartig, doch die flächendeckende Versorgung mit Glasfaserkabeln wäre das auch. Die Jahreskarte um 1095 Euro im öffentlichen Verkehr für ganz Österreich ist eine tolle Idee, doch eine Zusammenfassung von städtischen Ballungszentren zu infrastrukturellen Einheiten wäre auch super. Von den Schulen gar nicht erst zu reden.
Gesamtheitliche Ideen wären von den Parteien gefragt, nicht bloßes Stückwerk oder gar nur Unterhaltung. Davon ist aber leider wenig zu sehen.
Dass die Bürger weiter sind als so manche Politiker, zeigte sich kürzlich in der Steiermark. Eine Gemeindezusammenlegung wurde bei einer Bürgerbefragung überwältigend angenommen, während die Bürgermeister (insgesamt betrachtet) skeptisch reagieren. Vielleicht sollten sich die Politiker genauso viel trauen wie die Bürger. Der Stichtag dafür ist der 29. September, danach könnte etwas gehen . . .
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