Die Impfpflicht für über 60-Jährige ist in Kraft getreten. Wer sich weigert, muss 100 Euro pro Monat zahlen.
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Sie wurde im Kampf gegen die Corona-Pandemie am 30. November vorigen Jahres vom griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis persönlich verkündet, am Montag ist sie nun in allen Punkten unverändert in Kraft getreten: die Impfpflicht für alle ständigen Bewohner Griechenlands, die älter als 60 Jahre sind. Wer in dieser Altersgruppe zum Stichtag 16. Jänner nicht die erste Dosis eines zugelassenen Impfstoffes gegen Covid-19 verabreicht bekommen hat, erhält zunächst eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 50 Euro für den halben Monat Jänner. Gibt es in der Zeit danach keine Veränderung beim Impfstatus oder werden die vorgeschriebenen weiteren Impfungen nicht zeitgerecht absolviert, sind weitere 100 Euro fällig, pro Monat wohlgemerkt.
Damit soll nicht nur die Impfquote steigen, sondern auch das unter Druck geratene Spitalswesen unterstützt werden. Die eingenommenen Bußgelder seien "ausschließlich zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems in Griechenland im Rahmen des Kampfes gegen das Coronavirus Covid-19 zu verwenden", heißt es im entsprechenden Gesetz.
Organisiert wird die Umsetzung der Impfpflicht in Griechenland ganz ohne Papierkram. Die Geldbuße wird automatisch in die digitale Steuerakte des Ungeimpften eingetragen und vom zuständigen Finanzamt umgehend eingezogen. Am Montag erfolgte dafür noch der abschließende Abgleich der digitalen Datenbanken verschiedener griechischer Behörden und der einzelnen Personaldaten wie Steuer- oder Krankenversicherungsnummer, um so die endgültige Liste der ungeimpften über 60-Jährigen zu erstellen.
10 Prozent noch ungeimpft
Wie viele Menschen ein erstes Bußgeld bekommen haben oder sich angesichts der Impfpflicht doch noch kurzfristig für den ersten Stich entschieden haben, wird wohl erst am Dienstag oder Mittwoch feststehen. Aus Regierungskreisen in Athen war zuletzt aber zu erfahren, dass sich seit dem 30. November, dem Tag der Ankündigung der Impfpflicht in Griechenland, 217.000 Menschen in der Altersgruppe Ü-60 haben impfen lassen oder einen Impftermin vereinbart haben. Das wäre ein eher durchwachsenes Ergebnis: Denn per Stand 30. November waren laut Regierungsangaben noch 580.000 Senioren in Griechenland ungeimpft. Berücksichtigt man noch "Last-Minute"-Impfwillige dieser Altersgruppe, die sich wegen der drohenden Geldbuße noch an diesem Wochenende wenigstens den ersten Stich abgeholt haben, bleiben in Griechenland rund 300.000 der über 60-Jährigen - das sind 10 Prozent in dieser Altersgruppe - ungeimpft.
Das gut zehn Millionen Einwohner zählende Griechenland liegt mit seinen Impfzahlen durchaus im europäischen Mittelfeld. Seit Beginn des Impfprogramms gegen Covid-19 mit dem Namen "Eleftheria" ("Freiheit") im Dezember 2020 wurden 18,3 Millionen Impfdosen verabreicht. Die Quote der Menschen, die eine vollständige Impfung bekommen haben, beträgt derzeit 69,04 Prozent.
Vergleichsweise hoch ist allerdings die Booster-Rate, die 4,3 Millionen verabreichten Stiche entsprechen stattlichen 56 Prozent. Verantwortlich dafür dürften nicht zuletzt die am 13. Dezember in Kraft getretenen Verschärfungen sein. Denn damals wurde nicht nur die Dauer des Genesenen-Status von sechs auf drei Monate verkürzt, sondern auch das Reglement für die über 60-Jährigen geändert. Sie gelten seither sieben Monate nach ihrem zweiten Stich (beim Impfstoff von Johnson&Johnson nach dem einzigen Stich) als ungeimpft. Weil damit vielen Betroffenen nun ebenfalls eine Geldstrafe droht, wurde die Impfpflicht somit auch zum Booster für die Booster-Impfung.
Impfpflicht im Spitalswesen
Die Impfpflicht für Senioren ist aber nicht die erste derartige Maßnahme der griechischen Regierung. Arbeitnehmer in Gesundheitsberufen müssen sich bereits seit dem 1. September 2021 impfen lassen. Wer das verweigert, wird vom Dienst suspendiert - ohne auch nur teilweise Lohnfortzahlung und ohne jegliche Sozialleistungen.
Rund 7.000 Ärzte, Krankenpfleger, Verwaltungsangestellte und Sanitäter haben sich bisher nicht impfen lassen. Das entspricht etwa sechs Prozent des gesamten Personals. Gesundheitsminister Thanos Plevris fährt daher schon härtere Geschütze auf. Er droht dem impfunwilligen Gesundheitspersonal unverhohlen damit, dass sich Ungeimpfte nach dem 31. März "außerhalb des öffentlichen Gesundheitssektors stellen" würden, fall sie sich nicht impfen lassen. Will heißen: Die Impfverweigerer in öffentlichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verlieren endgültig ihren Staatsjob.