Zum Hauptinhalt springen

Stichtag gewinnt an Attraktivität

Von Alexandra Grass und Sissi Eigruber

Politik

Am Mittwochabend konnte es bei den Gesprächen zwischen Regierung und Sozialpartnern zur Pensionsharmonisierung keine Einigung erzielt werden. Die Verhandlungen sollen Mitte Jänner weitergehen. Zentrales Thema war die Frage, ob das einheitliche Pensionsrecht nur für unter 35-Jährige gelten soll oder, wie von Gewerkschaft, Opposition, Teilen der FPÖ sowie der Jungen ÖVP gefordert, für alle per Stichtagsregelung.

Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 20 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) meinte nach dem Treffen, von einer Annäherung sei nur insofern zu sprechen, als man überein gekommen sei, bis Mitte Jänner drei unterschiedliche Modelle durchzurechnen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sagte dagegen, dass die Eckpunkte bereits außer Streit gestellt seien. Zum Beleg zitierte er die bereits bekannten Positionen: Nach 45 Beitragsjahren im Alter von 65 Jahren 80 Prozent der durchschnittlichen Lebensverdienstsumme als Pension, gleiche Beiträge und gleiche Leistungen sowie ein individuelles Pensionskonto. Offen sind laut Kanzler u.a. noch die Beitragssätze, die Bewertung der Ersatzzeiten, die Höchst- und Mindestbeiträge. In der "ZiB2" betonte Schüssel auch, dass ein Teil der Harmonierung ja bereits umgesetzt sei. Uneins ist man sich auch nach wie vor in der Frage, für wen das harmonisierte Pensionsrecht gelten sollte. "Das ist der entscheidende Punkt, wo die Meinung der Regierung und des ÖGB noch deutlich auseinander liegen", meinte auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl.

Mit einer Stichtagsregelung würde das neue Pensionsrecht ab einem bestimmten Datum schlagend, alte Ansprüche blieben erworben. Dafür ausgesprochen haben sich neben den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne sowie Teilen der FPÖ - darunter vor allem auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider - zuletzt auch die Junge ÖVP. Für den Pensionsexperten Bernd Marin spricht alles für eine Stichtagsregelung. Eventuelle von der ÖVP angeführte Mehrkosten sind für ihn nicht nachvollziehbar, wie er in der "Kleinen Zeitung" betonte.

Kaum Beamte unter 35

Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer begrüßt, dass nun offenbar ein Konsens angestrebt werde - aber "warum kommt die Erkenntnis, dass gute Lösungen wichtiger sind, erst jetzt?", so Fischer.

Sollte das harmonisierte System wie von der Regierung geplant, nur für unter 35jährige gelten, bliebe der Großteil der Beamten "ungeschoren". Laut Hauptverband sind von 317.000 Pragmatisierten nur 46.000 unter 35. Damit wären nur 14,5 Prozent von der Harmonisierung betroffen.