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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
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Entgegen ursprünglichem Entwurf keine internationale Friedenstruppe vorgesehen | Auf Vermittlung der Europäischen Union haben Russland und Georgien einem Sechs-Punkte-Rahmenplan zur Entschärfung des militärischen Konfliktes um Südossetien zugestimmt.
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Die Vereinbarung ist keine Friedensregelung, sondern soll die Grundlage für einen juristisch bindenden Text bilden, um die Kämpfe zu beenden und eine politische Lösung vorzubereiten. Der UNO-Sicherheitsrat soll die sechs Prinzipien garantieren.
Im Gespräch mit EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy stimmten sowohl der russische Präsident Dmitri Medwedew als auch dessen georgischer Amtskollege Michail Saakaschwili am 12. August allen sechs Punkten zu.
Allerdings ist die Vereinbarung nicht rechtsgültig, weil sie von keiner Konfliktpartei unterzeichnet wurde. Sarkozy sprach von dem "Beginn eines Prozesses".
Die Prinzipen des Plans lauten:
1. Kein Rückgriff auf Gewalt zwischen den Protagonisten
2. Definitive Einstellung der Feindseligkeiten
3. Gewährung freien Zugangs für humanitäre Hilfe
4. Die georgischen Streitkräfte sollen sich auf ihre üblichen Stationierungsorte zurückziehen
5. Die russischen Streitkräfte sollen sich auf die Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen. In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
6. Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien
Der Rahmenplan bleibt hinter dem ursprünglichen Entwurf der EU-Ratspräsidentschaft zurück. Dieser forderte die "volle Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens" und sah "Formen internationaler Begleitung" vor, also zum Beispiel die Entsendung einer Friedenstruppe der EU oder der Vereinten Nationen.
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