Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Kalifornien sitzt in der Klemme. Pünktlich zum 1. Juli sollten die US-Staaten ihre Budgets verabschieden. Diese dürfen, im Gegensatz zum Bundeshaushalt, kein Defizit aufweisen. Ganz Amerika (bis auf die rohstoffreichen Staaten Montana und North Dakota) steuerte aber heuer auf Defizite zu. | Um die Finanzen zu sanieren stehen klassischerweise drei Wege zur Verfügung: das Familiensilber verscherbeln, Steuern erhöhen oder Ausgaben senken. Die meisten Bundesstaaten reagierten in den vergangenen Monaten mit einer Erhöhung der Steuern und Gebühren auf alles, was sich bewegt. Eine Auswahl: In Maine werden Jagdlizenzen teurer, ebenso Hundesalons und Autoreparaturen, die jetzt umsatzsteuerpflichtig sind. In Minnesota sind hingegen Pestizide luxuriöser geworden.
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In den meisten Staaten reichen diese Querbeet-Maßnahmen, um die Löcher zu stopfen. Doch zwei Staaten, Illinois und Kalifornien, waren schon vor der Krise in einer notorisch schlechten Budget-Verfassung. Sie kranken seit jeher an einem Zuviel bei ihren Ausgaben. Illinois denkt daher laut über eine Erhöhung der Einkommenssteuer um die Hälfte nach.
Und Kalifornien? Wie berichtet droht der achtgrößten Volkswirtschaft der Welt in den kommenden zwei Jahren ein Defizit von 24 Milliarden Dollar.
Im Reich des bekanntesten Auslandsösterreichers Arnold Schwarzenegger ist der Karren kaum aus dem Dreck zu ziehen. Denn die kalifornische Verfassung verlangt eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei allen Budget- beschlüssen. Das Parlament ist demokratisch dominiert.
Und der Republikaner Schwarzenegger, der seinerzeit zur Wahl angetreten ist, um die maroden Finanzen des Bundesstaates zu terminieren, fühlt sich, als würde er "mit gebundenen Händen" regieren. Sein Spielraum reicht allein zur Symbolik: So ließ er dem demokratischen Parlamentssprecher eine Skulptur in Form von Stierhoden zukommen - als Hinweis darauf, woran es mangle.
In der Zwischenzeit geht Schwarzenegger dazu über, Schuldscheine auszustellen, um den Staat am Laufen zu halten - als Austausch für Steuerrückzahlungen, Studentenförderungen und zur Finanzierung der Gemeinden. Das System soll bleiben, bis das Budget feststeht. Sollen Steuern erhöht werden - tendenziell eine demokratische Forderung? Oder - klassisch republikanisch - Ausgaben gesenkt?
Gefragt sind originelle Lösungen. Der kalifornische Finanzminister Bill Lockyer ließ mit der Forderung aufhorchen, den Staat in zwei Budgets zu teilen: eines für die Küstenregionen und großen Städte (mit demokratischer Mehrheit) und eines für den Rest.
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