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Stiftet die Libanon-Resolution tatsächlich Frieden?

Von WZ Online

Politik

Hisbollah will Resolution erfüllen | New York/Brüssel/Beirut. (Apa) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich nach langem Ringen auf eine Vorgangsweise geeinigt, die dem Libanon nach vierwöchigem Krieg Frieden bringen soll. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat die am Freitagabend beschlossenen Resolution begrüßt. "Mit diesem Text wurde die Grundlage für eine nachhaltige Lösung des derzeitigen Konflikts gelegt", teilte Ferrero-Waldner am Samstag in Brüssel mit. Die Resolution sei "ein wichtiger Schritt zur Beendigung dieses Konflikts". Es wäre "ein großer Tag für die Vereinten Nationen." Ferrero-Waldner rief alle beteiligten Konfliktparteien zu einer unverzüglichen Waffenruhe auf.


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Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat jedenfalls schnell die Entschlossenheit der Schiitenmiliz bekräftigt, mit der libanesischen Armee zu kooperieren. Sie soll die Kontrolle über den Süden des Landes übernehmen. Gleichzeitig unterstrich der Schiitenführer am Samstag in einer vom Hisbollah-Fernsehsender Al-Manar ausgestrahlten Ansprache, dass der Widerstand bis zum vollständigen israelischen Abzug von libanesischem Gebiet fortgesetzt werde. Die Hisbollah wolle der Forderung des Weltsicherheitsrats nach "vollständiger Einstellung der Feindseligkeiten" nachkommen, sagte Nasrallah. Er betonte aber zugleich, dass die Hisbollah das Recht zum Widerstand gegen Israel habe. Sie wolle zunächst abwarten, wie sich Israel verhalten werde.

Waffenstillstand schon ab Montag?

Die israelische Regierung erwartet nach Darstellung eines ranghohen Beamten, dass die Waffenruhe am Sonntagabend oder Montag in der Früh in Kraft treten könnte. Mit dieser Aussage vom Samstagnachmittag widersprach der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte, der Einschätzung des israelischen Generalstabschefs Dan Halutz, der wenige Stunden zuvor erklärt hatte, die erst am Samstagmorgen ausgeweitete Bodenoffensive könne noch eine Woche andauern. Das israelische Kabinett wollte am Sonntag über die Resolution des UNO-Sicherheitsrats abstimmen.

Nach Angaben von Diplomaten könnte es noch eineinhalb Wochen dauern, bis reguläre libanesische Heereseinheiten und UNO-Truppen mit der Übernahme der Kontrolle über den Süden des Landes beginnen. Frankreich käme als Führungsnation für die internationalen Truppen in Frage. Diplomaten rechnen mit einem französischen Truppenkontingent von zunächst 2000 Soldaten. Andere Staaten müssten sich ebenfalls beteiligen, damit die Truppenstärke einer erweiterten UNIFIL von 15.000 Soldaten erreicht werden kann.

Die israelische Regierung ist wegen des sich hinziehenden Feldzuges zunehmend unter Druck geraten, da die Hisbollah-Raketenangriffe nicht gestoppt werden konnten. Auch unter Offizieren ist Kritik laut geworden, die Militärschläge seien zu spät und nicht mit der nötigen Härte ausgeführt worden. Rechte Politiker fordern bereits Neuwahlen. In Umfragen sind die Zustimmungswerte für Ministerpräsident Ehud Olmert gesunken, der ebenso wie Verteidigungsminister Amir Peretz auf keinerlei Meriten in einer militärischen Laufbahn verweisen kann.

Die Schiitenorganisation hat sich damit einverstanden erklärt, dass die libanesische Armee und verstärkte UNO-Truppen die Zone südlich des Litani-Flusses sichern, aus der sich die israelischen Truppen zurückziehen müssen. Innenpolitisch könnte sie nach einer Friedensregelung unter Druck geraten, ihre Waffen abzugeben. In der arabischen Welt und insbesondere unter den Schiiten hat die Organisation wegen ihrer Erfolge im Kampf gegen Israel den Ruf einer schlagkräftigen Truppe erworben. Im Libanon dürfte ihr jedoch von Gegnern heftige Kritik entgegenschlagen, weil sie durch ihre Provokationen die schweren Kriegszerstörungen durch die israelische Armee zu verantworten habe.