Stiftungen im Visier der FMA

Wachgerüttelt durch die Bawag-Affäre, den größten Finanzskandal in der Zweiten Republik, hat die FMA von den Banken und Versicherungen die Offenlegung von Stiftungen eingefordert. Diese "Stiftungslandkarten" werden von den Finanzaufsehern gerade unter die Lupe genommen.

Ein Ergebnis der Analyse, aus dem sich allenfalls auch Vorschläge für gesetzliche Maßnahmen ableiten könnten, stellt FMA-Vorstand Heinrich Traumüller noch für das erste Halbjahr in Aussicht. Derzeit hat die FMA noch keine Handhabe, gegen kreative Stiftungslösungen vorzugehen

"Wir verteufeln Stiftungen nicht, aber wir schauen uns genau an, ob sie als nachgelagerte Instrumente dienen", betont Traumüllers Vorstandskollege Kurt Pribil. Besonders im Auge hat die FMA Offshore-Konstruktionen.

Höhere Schlagkraft

Der FMA selbst - sie wurde im Frühjahr 2002 ins Leben gerufen - steht unter der neuen rot-schwarzen Regierung eine größere Reform ins Haus. Nach den spektakulären Finanzaffären rund um Bawag, Amis und Hypo Alpe-Adria-Bank soll die Behörde laut dem Regierungsübereinkommen schlagkräftiger und effizienter werden. In welche Richtung es dabei geht, wird von einer noch einzusetzenden Arbeitsgruppe evaluiert werden. Auf politischer Ebene ist noch ungeklärt, ob die FMA der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) angegliedert wird - wie von Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) gefordert - oder - was Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) vertritt - wie bisher dem Finanzministerium unterstellt bleibt.

Von den FMA-Vorständen Pribil und Traumüller gibt es jedenfalls ein "klares Bekenntnis zu einer unabhängigen und weisungsfreien Finanzaufsicht, die nicht in die Notenbank kommt".

Die Zusammenarbeit mit der OeNB sollte aber weiterentwickelt werden, Verbesserungsmöglichkeiten gäbe es etwa bei den Vorort-Prüfungen in den Banken. Sollte die FMA der OeNB übertragen werden, müssten die Banken ihre Anteile (zusammen sind das rund 30 Prozent) abgeben. Sonst würde der kuriose Fall eintreten, dass sie sich künftig selber prüfen. "Gegen eine Ansiedelung der Finanzaufsicht in der OeNB spricht auch, dass es bei einer Systemkrise einen Vertrauensschwund in die Notenbank gäbe", meint Pribil.

FMA will Krallen zeigen

In ihrem Tagesgeschäft will die FMA künftig einen größeren Aktionradius (etwa in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung) haben. Bei den Banken will sie ihre Folge-Prüfungen verstärken - indem "wir sechs bis neun Monate nach einer Vorort-Prüfung", so Pribil, "nachschauen, ob unsere Empfehlungen auch tatsächlich umgesetzt wurden".

Die sieben bis acht größten Banken des Landes will die FMA in Zukunft einmal jährlich "checken", die übrigen systemrelevanten Häuser (etwa 36 an der Zahl) alle zwei Jahre. Anschauen will man sich dabei vor allem Banken, die große Positionen bei Fremdwährungskrediten haben. Begonnen hat die Finanzaufsicht im Jahr 2002 mit insgesamt 20 Vorort-Prüfungen, 2006 waren es bereits 60.

Um die künftigen Vorhaben, die noch politisch abgestimmt werden müssen, auch personell bewältigen zu können, benötigt man in der FMA, die derzeit mehr als 200 Mitarbeiter beschäftigt, ein zusätzliches Personalpaket von 45 Fachkräften. Laut Pribil wurden davon bereits 27 zugesagt.

Impulse für die Börse

Eine Reihe von Wünschen hat der Kapitalmarktbeauftragte der Bundesregierung, Richard Schenz, am gestrigen Donnerstag deponiert - damit sich die bisherigen Erfolge am heimischen Kapitalmarkt weiter fortsetzen (der Wiener Börsen-Leitindex ATX hat sich von 2002 bis 2006 vervierfacht). Konkret wünscht sich Schenz das Fördern von Börsengängen kleiner Firmen (ein eigenes Handelssegment ist seitens der Börse bereits in Planung), den Ausbau der Zukunftsvorsorge und weitere Privatisierungen (vor allem auf Landesebene).