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Stilwechsel auf der Prager Burg

Von Klaus Huhold

Politik

Petr Pavel, der neue Präsident, will sich vom Populismus abgrenzen. Und er steht klar auf der Seite der Ukraine.


Die langjährige Berufssoldatin Eva Pavlova hatte mit ihren Tränen zu kämpfen. Sichtlich gerührt stand sie auf dem Podium vor einer jubelnden Menge neben ihrem Mann Petr Pavel, dem Ex-Generalstabschef der tschechischen Armee, der soeben die Präsidentenwahl gewonnen hatte und seine Siegesrede hielt.

Bei diesem Votum hätte nicht eine Gruppe von Wählern gegen die andere gewonnen, verkündete der 61-Jährige bei seiner im Fernsehen übertragenen Rede. Gewonnen hätten vielmehr ganz bestimmte Werte, nämlich "Wahrheit, Würde, Respekt und Demut".

Damit grenzte sich Pavel noch einmal klar von seinem Konkurrenten Andrej Babis ab, den Pavel in der Stichwahl am Freitag und Samstag besiegt hatte. Der milliardenschwere einstige Top-Manager Babis hatte eine äußerst aggressive Kampagne gefahren, hatte etwa Pavel wegen seiner klar proukrainischen Position als "Kriegstreiber" bezeichnet oder gar behauptet, dass dieser die Meinungsfreiheit gefährden würde, nachdem Pavel Achtsamkeit gegenüber russischer Kriegspropaganda eingemahnt hatte.

Auch die Regierung hat es nun leichter

Genutzt hat es Babis nichts: Pavel gewann klar mit 58,3 Prozent der Stimmen, während Babis mit knapp 41,7 Prozent zurückblieb. Die Angriffe von Babis haben offenbar einen zusätzlichen Mobilisierungseffekt für Pavel ausgelöst. Die vielleicht wichtigste Botschaft dieser Wahl sei, "dass es sich nicht auszahlt zu lügen und Fakten offen zu manipulieren, wie es Andrej Babis gemacht hat", schrieb das tschechische Magazin "Respekt".

Mit seinem Auftreten und seiner Betonung des Anstandes grenzt sich Pavel aber auch klar von seinem Vorgänger Milos Zeman ab. Der Noch-Präsident, der am 8. März die Amtsgeschäfte an Pavel übergeben wird, ist ebenfalls ein Politiker, der polarisiert und spaltet. Zeman pflegt auch ein Naheverhältnis zu Babis.

Aufatmen kann auch die konservativ-liberale tschechische Regierung, dass nicht Ex-Premier Babis die Wahl gewonnen hat. Der Gründer der Partei ANO hätte wohl die Oppositionspolitik vom Parlament ins Präsidentenamt verlegt. Und der Einzug in die Prager Burg hätte ihm dafür bestimmte Vollmachten beschert - so hätte Babis seine Unterschrift unter Gesetze verweigern können. Mit Pavel wird der Regierung die Zusammenarbeit leichter fallen. Entsprechend hörte sich auch die Reaktion von Premier Petr Fiala an. Er sagte, er sei "stolz auf die tschechischen Bürger". Man sei "am Anfang des Endes der politischen Ära von Babis".

Das Wahlergebnis reiht Tschechien auch ganz klar auf der Seite der Ukraine-Unterstützer ein. Pavel liegt dabei mit der Regierung auf einer Linie: Der einstige Vorsitzende des Militärausschusses der Nato hatte sich immer deutlich für die politische, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.

Babis hatte zwar ebenfalls den russischen Angriffskrieg verurteilt. Doch hatte er sich immer wieder kritisch über die seiner Ansicht nach oft zu breite Unterstützung der EU für die Ukraine geäußert und im Wahlkampf Ängste genährt, Tschechien könnte in diesen Konflikt militärisch hineingezogen werden.

Seine Niederlage hat Babis aber sofort akzeptiert. Er forderte seine Anhänger auf, den Wahlausgang sowie Pavel als künftigen Staatspräsidenten zu akzeptieren. "Ich wünsche ihm, dass er Präsident aller Bürger ist und für die Interessen der Tschechischen Republik kämpft", sagte Babis. Leicht wird es der scharfzüngige Oppositionsführer dem künftigen Präsidenten aber nicht machen.