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Stimmen statt Lösungen

Von Peter Bochskanl

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Im Gegensatz zu den üblichen "Pressestunden", die meist in nichtssagender Langeweile verenden, war am Sonntag eine kämpferische Innenministerin zu sehen, die ihre Standpunkte mit sachlichen Argumenten untermauerte und nicht bereit war, im Gegenwind vor allem auch des Koalitionspartners einzuknicken.


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Statt Öl auf die Wogen goss sie dieses ins Eberauer Populismus-Feuer. Und löste - wie sich schon in Fragestellungen und Bemerkungen der Interviewer abzeichnete - einen Reaktionssturm aus, der sich gewaschen hatte. Man muss ihren neuen Vorschlag einer einmonatigen "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber während des Erstaufnahmeverfahrens nicht bejubeln oder der Ministerin gar Fingerspitzengefühl bei ihrer bisherigen Vorgehensweise attestieren. Aber der wüste Verbalradikalismus der Kritiker hat wohl nur das für die österreichische Politik beschämende Ziel, eine sachliche Diskussion von vornherein zu verhindern. Die SPÖ will sich den Schlager für die Burgenlandwahl nicht nehmen lassen, weil sie sich davon ein Ende ihrer Schlappenserie bei den Landtagswahlen verspricht. Die ÖVP mauert sich ein.

Die "Pressestunde" war ein Schlaglicht auf die politische Realität: Es geht nicht um Lösungen, sondern nur um Wählerstimmen um jeden Preis - auch den, dass man damit die Xenophobie verantwortungslos anheizt. Obwohl sich fast täglich die Folgen einer solchen Politik zeigen, wie zuletzt die Krawalle im kalabrischen Rosarno mit 66 zum Teil schwer Verletzten.