"Stimmt einfach nicht"

Wien. Nachdem sich Vizebürgermeisterin Renate Brauner gegenüber der "Wiener Zeitung" schon klar von Geschäften mit dem umstrittenen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev distanziert hat, betont auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag, dass er niemals mit Aliyev auch nur ansatzweise über eine Beteiligung am Media Quarter Marx im 3. Bezirk gesprochen habe. Dabei schreibt Aliyev in seinem Buch "Tatort Österreich" im Kapitel "St. Marx - das Debakel von Wien", dass Häupl von Anfang an "eingeweiht" gewesen sei. Er schreibt wörtlich: "Was im Lichte der späteren Entwicklung entscheidend ist: Alle Verantwortlichen der Stadtpolitik - mit Bürgermeister Michael Häupl an der Spitze - wussten vom ersten Tag an ganz genau, wer ihr Mehrheitspartner ist - nämlich ich."

"Ich habe das nicht gelesen, aber wenn das so drinnen steht, dann stimmt das einfach nicht", erklärte Häupl im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" am Dienstag. Er habe diesbezüglich niemals etwas mit Aliyev zu tun gehabt. Dass beim Media Quarter plötzlich Investoren aufgetaucht sind, von denen vorher niemand etwas gewusst hat, findet er allerdings "nicht optimal". Allerdings habe man das am Anfang nicht gewusst - und es hätte auch niemand vermutet, dass so etwas passieren kann, wenn man einen Vertrag mit einer österreichischen Firma abschließt, die noch dazu der Nationalbank nahesteht.

Dass die Vorkommnisse ein Anlass dafür sein könnten, Private-Public-Partnership-Modelle (PPP) generell infrage zu stellen, weist der Stadtchef aber entschieden zurück. "Entschuldigung, aber wie soll man denn sonst noch irgendetwas finanzieren? Man kann doch keinen Eishauch über Wien legen, indem man nicht mehr in Stadtentwicklung investiert, und nichts bewegt sich mehr. Die Stadt wächst und wir müssen in die Infrastruktur investieren. PPP-Modelle sind hier eine gute Möglichkeit, um für eine entsprechende Umsetzung zu sorgen", meinte Häupl. Öffentliche Finanzen und Investitionen hätten ihren Rahmen durch den Stabilitätspakt - und damit natürlich auch die Möglichkeiten der Fremdfinanzierung.

Auch die Form der PPP-Finanzierung muss laut Häupl nicht verändert werden - schließlich sei es nur ein Beispiel, das Grund zur Diskussion darstelle. "Wegen dem Media Quarter kann ich doch nicht gleich alle PPP-Modelle infrage stellen", so Häupl.

Die Oppositionsparteien hacken schon lange auf der komplexen Eigentümerkonstruktion des Media Quarters herum. Sie kritisieren, dass hinter dem privaten Partner der städtischen Technologieagentur ZiT über drei Ecken Rakhat Aliyev steckt. Und sie kritisieren, dass das erst nach einer Prüfung ans Tageslicht gekommen ist - die "Wiener Zeitung" hat berichtet.

Gewinnbeteiligung

Erneut ins Visier der Opposition ist die Stadt Wien jüngst geraten, weil sich herausgestellt hat, dass dieser private Partner bereits seit 2010 eine Option zum Kauf der Gesamtanteile hat, die Ende 2013 ausläuft. Da es sich hier um einen wertgesicherten Fixpreis von 5,2 Millionen Euro handelt, befürchtet zumindest die ÖVP, dass der Stadt viel Geld entgeht, weil der Gesamtwert viel höher liege.

Allerdings hat der Investor bis dato die Option nicht gezogen, heißt es bei der zuständigen Wiener Wirtschaftsagentur. Und die Tatsache, dass er die bereits seit 2010 bestehende Möglichkeit noch nicht genutzt habe, lasse darauf schließen, dass er das auch nicht mehr in den letzten vier Wochen der Frist machen werde. Und selbst wenn der Investor die 40 Prozent der ZiT übernehmen würde, bleibe die Wirtschaftsagentur laut Vertrag am Gewinn beteiligt.