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Stimmung schlecht, Lage gut

Von Werner Reisinger

Politik

Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm spricht von einem "selbst produzierten Austro-Masochismus".


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Wien. Die Lage in Östererich ist besser als die Stimmung, ist Werner Muhm überzeugt. Der Direktor der Arbeiterkammer (AK) und enge Berater von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann war am Donnerstag zu Gast im Wiener "Klub der Wirtschaftspublizisten" und bemüht, der aus seiner Sicht negativen Stimmung entgegenzutreten. Begonnen habe das Schlechtreden der wirtschaftlichen Lage schon im Nationalratswahlkampf 2013, und zwar mit dem "Entfesselungs-Sager" des damaligen ÖVP-Spitzenkandidaten Michael Spindelegger.

Hart ins Gericht ging Muhm auch mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) und dessen Aussage, wonach der Wirtschaftsstandort Österreich "abgesandelt" wäre: "Welches Signal wird da an die Wirtschaftstreibenden gesendet, wenn der eigene Chef solche Aussagen trifft?" Derartige Aussagen seien schädlich für das Investitionsklima. Das Wirtschaftsministerium sei zudem seit dem Jahr 2000 in schwarzen Händen, kritisierte Muhm die ÖVP und sprach von einem "selbstproduzierten Austro-Masochismus", der zu einer "sich selbst erfüllenden Prophezeiung" führe. Es werde dennoch alles versucht, die richtigen Akzente zu setzen. Einen Masterplan, wie man die Rekordarbeitslosigkeit in den Griff bekommen könnte, gebe es ohnehin nicht. Es bleibe nichts anderes übrig, als die Konjunktur zu stimulieren. Das sei mit dem vorliegenden Budget auch geschehen. Die Arbeitgeberbeiträge für den Familienlasten-Ausgleichsfonds seien gesenkt, die Forschungsprämie angehoben und eine Zuzugs-Prämie für Spitzenforschung beschlossen worden.

Erneut bekräftigte Muhm die Forderung nach einer "echten" Erbschafts- und Schenkungssteuer. Nationale Alleingänge bei vermögensbezogenen Steuern seien zwar "immer kompliziert", an Steuern auf Vermögen werde man aber künftig "nicht vorbeikommen". Verständnis zeigte der AK-Direktor für den Unmut der Wirtschaftstreibenden wegen der Steuerreform: "Die Großen sind hier unbeschadet herausgegangen, getroffen hat es die Kleinen."

Vergleich mit Deutschland

Bei aller Sorge wegen der hohen Arbeitslosigkeit dürfe man nicht vergessen, dass in Österreich gleichzeitig Rekordbeschäftigung herrsche - und das, obwohl das Arbeitskräftepotential steige. Zwar sei die hohe Zahl an Teilzeit-Beschäftigten ein Problem, der hiesige Arbeitsmarkt sei allerdings völlig anders strukturiert als in Deutschland. "Unsere Arbeitslosigkeit ist importiert", erklärte Muhm. Die österreichischen Ballungszentren seien allesamt "keine 40 Kilometer von der Grenze" entfernt, verwies Muhm auf den Arbeitskräfte-Zuzug aus Mittel- und Osteuropa. Zudem betrage der Nettozuwachs von deutschen Arbeitskräften auf dem hiesigen Arbeitsmarkt jährlich 10.000 Personen. Deutschland als "wirtschaftlich stärkstes Land Europas" habe gravierende Probleme am Arbeitsmarkt. Bei unseren Nachbarn sei die Langzeitarbeitslosigkeit höher als bei uns, fast ein Viertel aller deutschen Beschäftigten würden im Niedriglohnsektor arbeiten, in Österreich seien es hingegen nur 15 Prozent, "und die machen mir natürlich trotzdem Sorgen", so Muhm. Zudem sei die Leiharbeit in Östererich besser geregelt als in Deutschland.

Eine Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit auf 12 Stunden bei Gleitzeit, wie sie ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Donnerstag forderte, könne es laut Muhm nur in Verbindung mit einer sechsten Urlaubswoche geben. "Die zusätzliche Urlaubswoche ist vor allem für das altersgerechte Arbeiten notwendig", so Muhm. Gerade älteren Arbeitnehmern sei dies natürlich wichtiger als jüngeren. Die geblockte Gleitzeit sei als Gegenleistung für die Ausweitung der Tageshöchstarbeitszeit ebenso unabdingbar. Mitterlehner sagte am Donnerstag bei der Fragestunde im Nationalrat, er hoffe auf eine Ausweitung schon ab 2016.

Zerreißprobe für Europa

In der Frage der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gab sich Muhm gespalten. Zwar seien diesbezüglich Integrationsmaßnahmen wichtig, allerdings dürfe man keinesfalls signalisieren, "dass bei uns Asylwerber sofort arbeiten können". Am Beispiel Deutschland sehe man klar, welche Konsequenzen derartige Signale haben könnten. Erforderlich sei jedenfalls eine Arbeitsmarkt-Prüfung und ein "screening" von jugendlichen Flüchtlingen, wie dies etwa mit dem AMS-Kompetenzcheck bereits versucht wird. "Es ist keineswegs so, dass nur die Qualifizierten kommen", so Muhm.

Der AK-Direktor warnte vor einer "drohenden Eskalation", sollte an der slowenisch-österreichischen Grenze tatsächlich ein Zaun gebaut werden. Besorgt zeigte er sich über die zunehmende Eskalation der Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland: "Da geht es längst nicht mehr nur um die rechtsradikale Szene, die Ablehnung von Flüchtlingen ist inzwischen bis weit in die Mittelschicht vorgedrungen." Die Situation sei für Europa eine "absolute Zerreißprobe".