Stimmungstest für Obama

Boston. Wenn die Wähler in Wisconsin über die Wiederwahl des republikanischen Gouverneurs Scott Walker entscheiden, werden Barack Obama und Mitt Romney genau hinschauen. Dabei geht es genau genommen am Dienstag nur um die Wahl zwischen Walker und seinem demokratischen Herausforderer Tom Barrett. Die Anhänger Barretts, momentan noch Bürgermeister von Milwaukee, hoffen mit der Wahl ihres Favoriten einige kontroverse Entscheidungen des Republikaners rückgängig zu machen. Dieser hatte unter anderem den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes das Recht auf Tarifverhandlungen abgesprochen, um damit ein Signal für einen reduzierten Regierungseinfluss zu setzen. Damit eröffnete Walker eine ideologische Debatte, die in ganz Amerika für Aufsehen sorgte.

Und er hat einen Vorgeschmack auf den Präsidentschaftswahlkampf zwischen Amtsinhaber Obama und seinem voraussichtlichen republikanischen Herausforderer Mitt Romney gegeben. Beide liefern sich längst einen Schlagabtausch, der aktuellen Diskussionen in Europa ähnelt: Wie stark sollen Regierungen in die Wirtschaft eingreifen? Sollen sie eher für Wachstum sorgen oder die Schulden bekämpfen? Zusätzlich gilt Wisconsin als wichtiger Staat für die Entscheidung um das Weiße Haus. Eigentlich sehr liberal eingestellt - Obama konnte sich 2008 das Wählervotum sichern - entschieden sich die Bürger 2010 deutlich für einen extrem rechts dominierten Kongress. Dieses Votum verhalf den Republikanern zu einer Mehrheit im Repräsentantenhaus. Der Kongressabgeordnete aus Wisconsin, Paul Ryan von der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung, wurde gar Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Er sorgte 2011 dafür, dass die USA kurz vor einer Haushaltssperre standen.

Spendenreigen für Walker

"Diese Wahl ist natürlich in erster Linie für Wisconsin wichtig. Aber ebenso für die Rechte der Angestellten, die Demokraten und Präsident Obama", meinte der ehemalige demokratische Senator Russ Feingold. "Für Viele steht einiges auf dem Spiel." Konservative Organisationen haben für den Wahlkampf in Wisconsin deshalb auch jede Menge Geld in die Hand genommen. Gouverneur Walker hat bereits 30 Millionen Dollar ausgegeben. Herausforderer Barrett lediglich vier Millionen - ihm stand allerdings auch weniger Zeit für das Einsammeln von Wahlkampfspenden zur Verfügung. Unabhängige Gruppen stellten weitere 26 Millionen Dollar für den Wahlkampf zur Verfügung, mehrheitlich für Walker. Alleine zehn Millionen Dollar sollen die ultrakonservativen Brüder Charles und David Koch gespendet haben. Beide haben die Gruppe "Amerikaner für Wohlstand" gegründet. Deren lokaler Leiter, Luke Hilgemann, meinte: "Um Wahlen wie diese dreht sich unser gesamtes Engagement."

Republikaner liegt vorn

Der Urnengang wurde übrigens von den Demokraten erzwungen. Nach massiven Protesten der Bürger gegen die Maßnahmen des Gouverneurs beantragten sie Neuwahlen. Im April hatten sie genügend Unterschriften zusammen. Nach einer aktuellen Umfrage liegt Walker jedoch mit 52 Prozent der Stimmen vorn. Barrett bringt es nur auf 45 Prozent. Die Republikanische Partei erhofft sich vom Sieg in Wisconsin zusätzlichen Rückenwind für Romney. Politikprofessor Edward Miller sagte dazu: "Ein Sieg in Wisconsin könnte den Republikanern eine gute Ausgangsposition verschaffen. Andere Gouverneure würden ermutigt, Walkers Kurs umzusetzen."

Obama legte sich mit der Macht der amerikanischen Elite an. Beweist diese in Wisconsin, dass sie Rückhalt in der Bevölkerung hat, wird Obamas Weg steiniger. Auch Walker weiß das: "Die Demokraten mögen den Gedanken nicht, dass in Wisconsin ein Gouverneur mit einer anderen Politik Erfolg hat." Noch liegt Obama in den Umfragen aber vorne. Viele Amerikaner glauben, dass die Republikaner nur ideologische Ziele haben, sich aber nicht für das Wohl des Landes einsetzen. Barrett schlägt in dieselbe Kerbe und attackiert seinen Gegner scharf: "Er genießt, der Vorzeigerechte der Tea-Party zu sein. Er ist so etwas wie der Superstar der Ultrarechten geworden."