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Blau-schwarzes Ende: Warum will eigentlich niemand regieren?
3 Minheute
Balearen, Kanaren und Navarra vor Machtwechsel zu den Sozialisten. | Volkspartei kann in Madrid und Valencia punkten. | Wien/Madrid. Rund 35 Millionen Stimmberechtigte, darunter 330.000 EU-Bürger, sind am kommenden Sonntag in Spanien dazu aufgerufen, in mehr als 8.000 Gemeinden neue Bürgermeister zu wählen. Gewählt werden auch die Parlamente in 13 der 17 Regionen. Nur Andalusien, Katalonien, Galicien und das Baskenland haben die Regionalparlamente bereits in den beiden letzten Jahren neu gewählt.
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Die Regional- und Kommunalwahlen gelten als Stimmungstest für die im kommenden Frühjahr anstehenden Parlamentswahlen. Treffen die Wahlumfragen zu, kann Ministerpräsident Jose Luis Zapatero diesen mit Gelassenheit entgegensehen. Nach den letzten Prognosen könnte es in zwei Regionen, in denen bisher die oppositionelle Volkspartei (PP) die Regierung stellte, zu einem Machtwechsel kommen. Zapateros Sozialisten (PSOE) und kleinere Koalitionspartner erreichen danach auf den Balearen und in Navarra die Mehrheit der Sitze. Auf den Kanarischen Inseln, wo der frühere Justizminister Zapateros, Juan Fernando Lopez Aguilar, als Spitzenkandidat antritt, dürfte die PSOE mit einem Erdrutschsieg die bisher regierende Lokalpartei Coalicion Canaria als stärkste Kraft ablösen.
Besonders auf den Balearen, wo es in den letzten Jahren auf Mallorca und in Ibiza heftige Auseinandersetzungen über Bauspekulation und den Bau von Autobahnen gegeben hat, wird der Wahlkampf mit härtesten Mitteln geführt. Nach den letzten Umfragen dürfte die PP ihren Stimmenanteil zwar halten oder sogar leicht ausbauen, aber nur 27 bis 28 der 59 Sitze im Regionalparlament erreichen, in dem sie bisher mit 29 Mandataren saß und auf die Unterstützung von 3 Abgeordneten der Regionalpartei Mallorquinische Union rechnen konnte, die aber zwei ihrer bisherigen Sitze verlieren dürfte. Der PSOE wird auf den Balearen ein Zuwachs von 10 Prozent und neun Mandaten auf 24 Sitze vorausgesagt.
Die Volkspartei wiederum setzt ihre Hoffnungen auf den Wahlgang in der Hauptstadt Madrid und der gleichnamigen Region um die Metropole und auf die Region Valencia, wo ihr der Ausbau ihrer bisherigen absoluten Mehrheiten gelingen dürfte. Der Madrider Bürgermeister Alberto Ruiz Gallardon und Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre, die mitunter mit der eigenen Parteiführung übers Kreuz sind, können nach den Umfragen mit Zuwächsen um die zwei Prozent rechnen.
Mit großem Interesse werden die Kommunalwahlen im Baskenland verfolgt, wo hunderte Kandidaten aus dem Umfeld der Terrororganisation ETA von den Wahlen ausgeschlossen worden sind. Erstmals seit 2003, als die Batasuna-Partei, der politische Arm der ETA, verboten wurde, stellen die Separatisten aber dennoch Bewerber. Diese kandidieren auf den Listen der Nationalen Baskischen Aktion (ANV), einer Partei, die nach 30 Jahren aus der Versenkung aufgetaucht ist und in ihren Statuten Gewalt ablehnt.
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