Stimmzettel-Blüten

Wien. In Niederösterreich verteilten Parteien Millionen an Stimmzetteln mit Vorzugsstimmen. Sie ersetzen den amtlichen Stimmzettel. Fotos sind nicht erlaubt, sonst scheinen der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Die Grenzen zwischen erweiterter Wahlwerbung und dem nüchternen Votum an der Urne verschwimmen zunehmend. Das sorgte im Vorfeld für Kritik.

Den bisher auffälligsten Stimmzettel entwarf die ÖVP Felixdorf. Darauf stehen vordergründig nicht die ÖVP oder ihre Kandidaten zur Wahl, sondern "Projekte" wie "leistbares Wohnen" oder "Freizeitangebote für Junge". Die Bürger können sogar ihre eigenen Wunschprojekte dazuschreiben. Die 50 Kandidaten für Vorzugsstimmen sind schwer leserlich in die untere Hälfte des Zettels gequetscht. Abgesehen davon, dass alle Parteien leistbares Wohnen & Co. fordern, ist die ÖVP derzeit gar nicht am Ruder. Das heißt, sie könnte die Projekte gar nicht alleine umsetzen. Dafür müsste sie den roten Bürgermeister, Walter Kahrer, verdrängen. Der sagt zum Stimmzettel: "Das ist versuchte Wählertäuschung. Dem Wähler wird etwas vorgegaukelt. Das hat mit der Wahl nix zu tun."

ÖVP-Chef Richard Buchberger versteht die Aufregung nicht: "Wir haben die Möglichkeit wahrgenommen, die Interessen der Felixdorfer gleich mitabzufragen." Jedem im Ort sei klar, dass der Zettel von der ÖVP sei, weil die Kandidaten im Vorfeld vorgestellt worden seien. Stimmzettel nur für Ortsinsider? Ein lohnendes Projekt für Felixdorf und Niederösterreich wäre ein Erlass gegen solche Stimmzettelblüten.