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Stimulus Steuerreform

Von Clemens Neuhold

Politik
Das Budgetloch als PR-Loch: Kommt die Regierung da schnell wieder heraus?
© corbis

"Das muss einfach drin sein bis 2018"; Tauziehen um genauen Zeitpunkt.


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Wien. "Horrorzahlen" haben eine zunächst alarmierende und - wenn sie dann doch nicht so eintreten - erleichternde Wirkung. Gemeint ist das Worst-Case-Szenario von 40 Milliarden Euro, das tagelang von führenden Politikern und Wirtschaftsforschern kolportiert wurde.

Jetzt, nach dem "Kassasturz", soll die Abweichung vom Budgetplan bis 2018 noch 24,4 Milliarden Euro betragen, 5,8 Milliarden Euro entfallen auf Banken (siehe Seite 11). Die Regierung ist dem "riesigen Budgetloch" ein Stück weit entstiegen. Ob sie aus dem PR-Loch auch wieder so schnell herauskommt, ist eine andere Frage. Denn der Makel, nicht zu wissen, wie es um die eigenen Finanzen steht, bleibt ihr vorerst.

"Steuerreform als fixen Pflock einschlagen"

Jetzt sind bis zur Verabschiedung eines Regierungsprogramms klare Pläne gefragt, wie mit den neuen finanziellen Herausforderungen bis 2018 umgegangen wird, welche Projekte dafür geopfert oder trotzdem angegangen werden. Beim Thema Bildung kann die Regierung keine Abstriche machen, dafür ist der Erwartungsdruck nach hunderten Verhandlungsrunden in den vergangenen Jahren zu groß. Und auch beim zweiten großen Projekt, einer steuerlichen Entlastung der Einkommen, dürfte die Regierung bis 2018 nicht zurückrudern, erfuhr die "Wiener Zeitung" aus Verhandlungskreisen.

Die SPÖ ging mit der Steuerreform in den Wahlkampf und forderte die Entlastung ursprünglich schon ab dem Jahr 2015.

Von einem hochrangigen ÖVP-Politiker hieß es am Mittwoch Nachmittag zur "Wiener Zeitung": "Diesen Pflock müssen wir einschlagen. Das muss bis 2018 drin sein. Wenn wir uns den Druck im Regierungsprogramm nicht aufbauen, kommt es nie zur Reform."

Bleiben zwei offene Fragen: Zeitpunkt und Gegenfinanzierung. Die SPÖ will Reiche über Vermögenssteuern stärker belasten. Als neues Zieldatum wird in SPÖ-Verhandlungskreisen 2016 angegeben. SPÖ-Chef Werner Faymann, der am Mittwoch Abend zum zusätzlichen Einsparungsbedarf Stellung nahm, dämpfte betont die Erwartungen. Derzeit sei die Steuerreform "nicht finanzierbar, doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben".

Warum sich die SPÖ trotz der verschlechterten Finanzen nicht komplett davon verabschiedet: Die Steuerreform soll die Wirtschaft beleben. Denn die Wachstumsschwäche ist ein Grund für das Budgetloch. Frühere Prognosen wurden nach unten revidiert, daraus entstand ein Rückgang bei den zu erwartenden Steuereinnahmen. Die SPÖ hofft, dass die Steuerreform helfen wird, die Prognosen wieder nach oben zu drücken: "Wenn wir die niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten, stärkt das die Kaufkraft", sagt ein SPÖ-Verhandler zur "Wiener Zeitung". Bei den obersten Einkommen und den Reichen, die dann mehr Vermögenssteuern zahlen sollen, würde sich das weniger stark auf die Konsumneigung auswirken. SP-Landeshauptmann Hans Niessl hofft auf einen "Kick-off".

Davon will die ÖVP nichts wissen. Sie lässt sich nicht auf ein Jahr festnageln. "Die Frage ist, ob wir überhaupt ein Datum fixieren", so der ÖVP-Politiker. Das Kalkül: je früher die Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommensbezieher, desto größer der Bedarf nach Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung. Und diese meidet die ÖVP (zumindest nach außen) noch immer wie der Teufel das Weihwasser. "Man braucht nicht unbedingt neue Steuern zur Gegenfinanzierung", ist der ÖVP-Politiker überzeugt.

Um die neuen finanziellen Hürden kurzfristig zu überwinden, schlägt er vor, Ausgaben für Bauprojekte nach hinten zu verschieben - von Straßen bis hin zur Sanierung des Parlaments (siehe unten). Zweitens könnte der Förderdschungel rasch gelichtet werden. Österreich liegt mit hunderten Förderungen für Hinz und Kunz deutlich über dem Durchschnitt der EU. Mittelfristig wirken sollen "Strukturreformen", unter anderem bei den Pensionen, fordert die ÖVP - doch harte Pensionseinschnitte sind für die SPÖ Teufelswerk.